Schleswig-Holstein & Hamburg
Abgeordnete fordern Rückkehr zu Instanbul-Konvention
Abgeordnete fordern Rückkehr zu Instanbul-Konvention
Abgeordnete fordern Rückkehr zu Instanbul-Konvention
71 Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete von SPD, Grünen, CDU und Linkspartei fordern von der türkischen Regierung die Rückkehr zur Istanbul-Konvention. «Wir (Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft) stehen solidarisch an der Seite der Frauenbewegung in der Türkei», heißt es in einer am Montag verbreiteten gemeinsamen Erklärung. Vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird darin zudem die Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP «und die Freilassung der aus politischen Gründen Inhaftierten» verlangt. «Als Unterzeichnende stehen wir an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei.»
Erdogan hatte vor gut einer Woche per Dekret den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen erklärt und damit weltweit Empörung hervorgerufen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara stellte zudem einen Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP.
