Rechtsextremismus
30 Jahre nach Mölln-Anschlägen: Landtag in Gedenken
30 Jahre nach Mölln-Anschlägen: Landtag in Gedenken
30 Jahre nach Mölln-Anschlägen: Landtag in Gedenken
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Gedenken und Mahnung: Die mörderischen Anschläge von Mölln haben nach 30 Jahren den Landtag bewegt. Die tödlichen Attentate warfen einen dunklen Schatten auf das Land, sagt Ministerpräsident Günther. In der Warnung vor Rassismus und Diskrimi...
Der Landtag in Kiel hat am Mittwoch an die tödlichen Brandanschläge von Mölln vor 30 Jahren erinnert. Alle fünf Fraktionen hatten sich auf eine gemeinsame Resolution verständigt. «Wir erklären uns mit den Betroffenen von rechter und rassistischer Gewalt solidarisch», hieß es darin. Der Landtag empfinde tiefes Mitgefühl mit den körperlich und seelisch verletzten Überlebenden sowie den Angehörigen der Opfer der Brandanschläge, die auch heute noch mit den Erinnerungen an diese Verbrechen leben müssten. «Wir bedauern den Schmerz, der durch die Anschläge verursacht wurde, zutiefst», hieß es.
Am Nachmittag wollten Überlebende und Politiker in Mölln an die Taten erinnern und der Opfer gedenken.
«Diese Nacht hat Schleswig-Holstein verändert», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die Anschläge hätten Traumata und Narben hinterlassen, die bis heute blieben, bei Überlebenden und insgesamt in der Gesellschaft. «Der Mordanschlag hat vor 30 Jahren einen dunklen Schatten auf ganz Schleswig-Holstein geworfen; die Welt blickte entsetzt zu uns in den Norden; Mölln wurde zum Synonym für mörderischen Rassismus», sagte Günther. Man dürfe nicht nachlassen, sich mit den Ereignissen auseinanderzusetzen.
«Wir werden wachsam bleiben», versicherte Günther. Die Anschläge seien eine Verpflichtung, mit aller Entschiedenheit gegen Rassismus, Fremdenhass und jeder Form von Ignoranz einzutreten. Das Land habe seine Anstrengungen gegen Rassismus verstärkt, auch mit einem Aktionsplan. Das Fortbildungsangebot für Schulen und Landesverwaltung werde ausgebaut. Das Land wolle auch Verfassungsfeinde schneller aus dem Staatsdienst entfernen können. Damit der Verfassungsschutz noch schneller rechte Strukturen beobachten kann, werde er personell weiter gestärkt.
«Die Anschläge stehen nicht für sich allein, sondern sind Teil einer Serie von deutschlandweit verübten, rechtsextremen und rassistischen Taten», hieß es weiter in der Resolution des Landtags. Es gelte alles zu tun, um Gewalttaten wie in Mölln zu verhindern. «Dabei müssen die Opfer rechter Gewalt und deren Schutz im Fokus aller Anstrengungen stehen.»
Sie wünsche sich, «dass wir nicht nur durch den hier zu beschließenden Antrag ein Zeichen gegen Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus setzen, sondern dass jede und jeder von uns das am heutigen Tag für sich persönlich tut und mitnimmt in den eigenen Alltag», sagte die in der Türkei geborene CDU-Abgeordnete Seyran Papo.»
Ritualisierte Gedenkveranstaltungen nach Protokoll und ein reflexartiges Wiederholen des Ausspruchs «Nie wieder!» seien nicht genug, sagte die Grüne Uta Röpcke. «Wir müssen den Opfern zuhören, ihnen die Hoheit über ihr Gedenken zurückgeben. Wir müssen uns auf ihre Fassungslosigkeit, ihre Trauer, ihre Wut einlassen.» Das Gedenken gehöre den Opfern.
Die Wunde von Mölln sei nicht verheilt, sagte SPD-Landeschefin Serpil Midyatli. «Sie kann nicht heilen - solange Rassismus Menschen in Deutschland tötet.» Hier nähmen Rassismus, Intoleranz und rechtsextremes Gedankengut wieder zu. Im letzten Jahr habe es so viele rassistisch motivierte Brandanschläge gegeben wie nie zuvor. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit seien nicht nur am rechten Rand zu finden, sondern in allen Teilen der Gesellschaft.
«Der 23. November 1992 ist ein schwarzer Tag in der Geschichte dieses Bundeslandes», sagte FDP-Abgeordnete Bernd Bucholz. Zwei Mädchen seien völlig sinnlos durch rechtsextremen Terror gestorben. Damals habe eine bedrückende Stimmung geherrscht. Im Landtag habe die rechtsextreme DVU gesessen, «die mit ihren rassistischen und ausländerfeindlichen Hetzparolen den Nährboden dafür legte, dass manche sich angespornt fühlten, das in Taten umzusetzen».
Die Anschläge von Mölln seien eines der prägendsten Ereignisse der Landesgeschichte, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. «Sie waren der erste rassistische Anschlag im wiedervereinten Deutschland, bei dem Menschen getötet wurden. Und sie mahnen, dass Nazis morden, wenn man sich ihnen nicht in den Weg stellt.» Rassismus töte. Der Zuwanderungsbeauftragte des Landes, Stefan Schmidt, begrüßte das breite und solidarische Gedenken an die Opfer der Brandanschläge.
