18. Mai 2022 Innenpolitik Union kritisiert geplante Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen Berlin Bis Mitte 2023 sollen Arbeitssuchende keine Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen fürchten, wenn sie gewisse Pflichten verletzen - das will Ampelregierung beschließen. Aus der Opposition kommt Kritik.
17. Juli 2021 Europapolitik Merz kritisiert Europapolitik von Union und Bundesregierung Berlin Friedrich Merz sieht in Brüssel eine «Dynamik» der Machtkonzentration - und kritisiert die Europapolitik der Bundesregierung. Scharfe Erwiderung kommt postwendend aus der SPD-Bundestagsfraktion.
10. Juni 2022 Arbeitslosigkeit Hartz-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt Berlin Hartz-IV-Empfänger müssen bei Verstößen, etwa gegen Meldeauflagen, im nächsten Jahr weniger Sanktionen fürchten. Kritik an der neuen Praxis kam postwendend - auch von der Bundesagentur für Arbeit.
30. Januar 2022 Soziales Arbeitsagentur-Chef für Abkehr von Begriff Hartz IV Berlin Der Begriff «Hartz IV» hat keinen guten Ruf. Der Chef der Arbeitsagentur spricht sich für eine neue Bezeichnung aus. Dabei gehe es aber nicht um einen «Etikettenschwindel».
04. September 2021 Bundestagswahlkampf Union kritisiert Scholz für Begriff «Versuchskaninchen» Oberhausen/Berlin «Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben... Bitte macht mit». Für diese Wortwahl wird SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von Unionspolitiker scharf kritisiert.
14. Januar 2022 Langzeitarbeitslosigkeit Regierung bereitet Ende von Hartz IV vor Berlin Aus für Hartz IV: Die FDP verspricht einen «einfühlsamen» Umgang mit Langzeitarbeitslosen. Der Arbeitsminister will für sie dauerhafte Jobs. Doch die Gewerkschaften warnen, Betroffenen drohe weiter die Armut.
27. April 2022 Haltung zu Russland Politiker fordern Sanktionen gegen Schröder Berlin Altkanzler Schröder steht massiv in der Kritik, weil er weiterhin Posten bei russischen Energieunternehmen innehat. Nun fordern Politiker der FDP, CDU und Grünen Sanktionen - nicht nur gegen Schröder.
21. Juli 2022 Hartz IV Esken dringt auf kräftige Erhöhung der Bürgergeld-Regelsätze Berlin Das Bürgergeld soll das bisherige Hartz IV ersetzen - soweit ist die Ampel sich einig. Doch bei der Frage der Regelsätze gehen die Positionen auseinander. Die SPD drängt auf eine neue Berechnungsmethode.
30. August 2017 Flexicurity vs. Hartz IV Warum scheiterte in Deutschland, was in Dänemark so erfolgreich läuft? Kopenhagen Der frühere sozialdemokratische Finanzminister und Politikwissenschaftler Mogens Lykketoft zieht im DK4-Interview mit Siegfried Matlok einen Vergleich zwischen dänischer Flexicurity und Schröders Hartz-IV-Reform.
06. November 2022 Soziales Union lehnt Bürgergeld weiter ab - Ampel-Politiker wütend Berlin Aus der Union hagelt es nach wie vor harsche Kritik an der geplanten Bürgergeld-Reform. Auch Änderungen am ursprünglichen Entwurf scheinen nichts an der Ausgangslage geändert zu haben.