05. Juli 2022 Bundestag Ampel und Union streiten über Wahlrechtsreform Berlin Zwei Wahlperioden lang haben die Parteien über eine Wahlrechtsreform gestritten. Vor allem die Union hat einen Kompromiss verhindert. Jetzt fährt sie vorsorglich schon mal schweres Geschütz auf.
14. März 2023 Bundestag Ampel-Mehrheit für Wahlrechtsreform steht - Union droht Berlin Vielleicht hat die Union noch gehofft, die Ampel würde die nötige Mehrheit für ihre Wahlrechtsreform nicht zustande bringen. Doch das erscheint unwahrscheinlich. Die Union kündigt schon den nächsten Schritt an.
02. April 2023 Bundestag Unionsvize droht FDP mit «knallharter» Zweitstimmenkampagne Berlin Dass es zwischen den Regierungsparteien und der Opposition manchmal knallt, ist normal. Aus Sicht einer führenden Unionspolitikerin haben die Ampel-Pläne zur Wahlrechtsreform nun aber das Klima vergiftet.
28. April 2023 Migration Kritik an Ampel-Flüchtlingspolitik: Unionsantrag abgelehnt Berlin Nicht nur Politiker aus den Reihen von CSU und CDU sind mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unzufrieden. Bei einer Abstimmung im Bundestag stehen die Ampel-Koalitionäre jedoch eng zusammen.
17. März 2023 Mandate Bundestag beschließt Wahlrechtsreform Berlin In letzter Minute bittet die Union um eine Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die zur Abstimmung vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört.
17. Januar 2023 Bundestag Unionsfraktion gesprächsbereit zur Wahlrechtsreform Berlin Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Mit einer Wahlrechtsreform wollen die Ampel-Fraktionen wieder zur Regelgröße zurück. Die Opposition lehnt die Pläne ab - zeigt sich aber offen für Gespräche.
27. Dezember 2022 Parteien Ampel weist Merz' Kritik an deutscher Außenpolitik zurück Berlin Die Bundesregierung sollte sich nach Ansicht von CDU-Chef Merz international stärker als bisher engagieren. Jetzt kontern Ampel-Politiker - und das nicht ohne Spitzen in Richtung Union.
28. März 2023 Bundestag Unionsfraktion: Signal für Klage gegen Wahlrechtsreform Berlin CDU/CSU halten an ihrer Klage in Karlsruhe gegen die Wahlrechtsreform der Ampel fest. Die Nichtzuteilung von Mandaten und der Wegfall der Grundmandatsklausel seien verfassungswidrig.
28. April 2022 Bundestag Trotz Waffenlieferantrag: Ampel und Union streiten weiter Berlin Ampel und Union haben sich zwar für einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine zusammengerauft. Allzu weit reicht die Einmütigkeit aber nicht. Das zeigt die Debatte im Bundestag.
27. Januar 2023 Union strikt dagegen Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel Berlin Zu groß, zu teuer: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger würde dem Bundestag gerne eine Schrumpfkur verordnen. Die Ampel-Koalition will ihr Konzept dazu bald zur Abstimmung stellen.