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Ramelow kritisiert Gleichsetzung von Linke und AfD
Ramelow kritisiert Gleichsetzung von Linke und AfD
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Keine Zusammenarbeit mit Linke und AfD - darauf hat sich auch Thüringens CDU-Chef Mario Voigt festgelegt. Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt vor einer solchen Gleichsetzung.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat CDU-Chef Mario Voigt eine Verharmlosung der AfD durch eine Gleichsetzung mit der Linken vorgeworfen. Wer wie Voigt die Linke und die AfD in einem Atemzug nenne, «lernt nicht dazu», sagte Ramelow der dpa in Erfurt. Die Thüringer AfD, die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird, werde dadurch verharmlost. «Und meine Partei wird dämonisiert. Das halte ich für deplatziert.»
Ramelow reagierte damit auf eine Absage von Voigt an Linke und AfD auf der Landesvertreterversammlung in Ilmenau, bei der die CDU am Samstag ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl am 1. September aufgestellt und Voigt zum Spitzenkandidaten gewählt hatte. In seiner Bewerbungsrede sagte Voigt: «Mit uns wird es keine Koalition mit der Linken geben, ebenso wie keine Koalition mit der AfD.»
Voigt trat damit indirekt auch parteiinternen Diskussionen entgegen, dass die CDU bei absehbar schwierigen Mehrheitsverhältnissen nach der Landtagswahl am 1. September auch neue Wege gehen müsse, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Erwartet wird bei der Wahl ein Dreikampf der Parteien: Voigt steht nach den Umfragewerten zwischen dem AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke und Ramelow, die AfD liegt dabei deutlich vorn.
Ramelow sagte, die CDU müsse ja keinen Koalitionswahlkampf führen. Dazu seien die Unterschiede zwischen Linker und CDU auch zu groß. Wichtig sei aber, die Demokratie zu stärken. «Ich werde dafür alles tun», betonte Ramelow.