Haushaltskrise
BDN: „Wir sind abhängig davon, wie es Deutschland geht“
BDN: „Wir sind abhängig davon, wie es Deutschland geht“
BDN: „Wir sind abhängig davon, wie es Deutschland geht“
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Deutschland fehlen 60 Milliarden Euro im Haushalt. Die deutsche Minderheit in Nordschleswig bleibt vorerst ruhig, doch die Gelder aus Berlin sind wichtig. Die geplanten Mittel für 2024 sind derzeit nicht betroffen. Doch die Lage kann sich ändern.
„Wir sind – noch positiv – nervös, was die Lage in Deutschland betrifft. Denn ja, wir sind abhängig davon, wie es Deutschland geht“, erklärt Generalsekretär Uwe Jessen auf die Nachfrage, wie der Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN) mit den Nachrichten aus der Bundesrepublik umgeht.
Der BDN ist die Dachorganisation der deutschen Minderheit in Nordschleswig, und dessen Hauptvorstand hat am Montagabend den Haushalt für 2024 durchgewinkt. Insgesamt kostet es im nächsten Jahr 380 Millionen Kronen, die Räder der Minderheit am Laufen zu halten.
Der BDN beobachtet das politische Geschehen südlich der Grenze genau: „Wir sind konstant im Kontakt mit den deutschen Politikerinnen und Politikern in Schleswig-Holstein, die für uns zuständig sind. Wir bleiben aufmerksam, was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die Minderheit bedeutet“, so Jessen.
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die milliardengroße Haushaltslücke in Deutschland gerissen.
Ist die Haushaltsrechnung krisensicher?
Bereits jetzt versucht der BDN, den Haushalt so anzupassen, dass die Finanzen stimmen. Auch das verstärkte Sanieren der Immobilien der Minderheit hat einen Hintergrund: „Natürlich sanieren wir die Häuser energietechnisch, um nachhaltiger zu werden. Aber auch, um Geld zu sparen“, erklärt der Generalsekretär.
Einen vorgefertigten Handlungsplan, sollte es zu Kürzungen kommen, gibt es nicht. Doch Jessen erinnert sich an 2011, als es zu einer Kürzung von einer Million Euro kam: „Wir haben Anhörungen im Deutschen Gymnasium veranstaltet, und Menschen konnten ihre Sparvorschläge vermitteln.“
Die Lage kann sich schnell ändern. Vielleicht sieht es am Ende des heutigen Tages – oder vielleicht erst in drei Wochen – doch ganz anders aus.
Uwe Jessen
An solche Schritte denkt der BDN derzeit aber nicht. Das ist (noch) nicht nötig. Auch die sogenannten Personenverstärkungsmittel von 3,65 Millionen Kronen (für steigende Gehälter und Mehrausgaben), die für 2024 geplant und vor Kurzem vom Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt worden sind, sind derzeit nicht betroffen. Diese müssen zwar noch vom Bundestag bestätigt werden, derzeit sieht es aber nicht aus, als ob dies nicht passieren wird.
Doch Uwe Jessen weiß auch: „Die Lage kann sich schnell ändern. Vielleicht sieht es am Ende des heutigen Tages – oder vielleicht erst in drei Wochen – doch ganz anders aus. Wir bleiben, auch mit dem Bundesministerium, im Kontakt.“
