Kommunalpolitik

Längere Redezeit für Bürger während der Fragestunde

Längere Redezeit für Bürger während der Fragestunde

Längere Redezeit für Bürger während der Fragestunde

Brigitta Lassen
Brigitta Lassen Lokalredaktion Tondern
Tondern/Tønder
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Sollte jemanden ein bestimmtes Thema von allgemeinem Interesse beschäftigen, kann er oder sie dies bei der Fragestunde dem Stadtrat vorlegen. Foto: Archivfoto

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Wem ein politisches Thema auf der Seele brennt, der oder die kann dies den Politikerinnen und Politikern bei den Stadtratssitzungen direkt vorlegen. Künftig darf sogar fünf Minuten vor den Abgeordneten gesprochen werden.

Im Oktober 2018 entschied der Tonderner Stadtrat, dass Bürgerinnen und Bürger bei Ratssitzungen vor der politischen Kommunalvertretung Themen aufgreifen können, die sie beschäftigen. Seitdem ist nur dreimal von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht worden.

Zweimal stellte Bernd Carstensen aus Hoyer (Højer) Fragen zu konkreten Projekten, einmal eine Gruppe aus Branderup und Aggerschau (Agerskov), die einen Fahrradweg zwischen den Orten wünschte. Dieser Wunsch geht – wie am Donnerstag berichtet – jetzt in Erfüllung.

SP-Vorschlag

Die Einführung der Fragestunde ist auf einen Vorschlag der Schleswigschen Partei (SP) zurückzuführen. Jørgen Popp Petersen (SP) meinte auf der jüngsten Ratssitzung scherzhaft, dass es vielleicht der Fragestunde zu verdanken war, dass dieser Radweg nun gebaut wird. Er musste aber zugeben, dass die Fragestunde nicht der große Renner gewesen sei. Sie sei aber eine demokraktische Möglichkeit.

 

Fortsetzung der Fragestunde

Trotz des geringen Interesses, vor den 31 Abgeordneten zu sprechen, soll an der Fragestunde festgehalten werden, da sie den Dialog zwischen der Kommune und den Bürgerinnen und Bürgern stärken soll.

Die Fragesteller waren über ihre Erfahrungen bei ihrem Auftritt vor dem Kommunalparlament befragt worden. Sie antworteten, dass sie sich bei der Ratssitzung willkommen fühlten. Ihre Fragen seien beantwortet worden. Ein Fragesteller schlug vor, die Redezeit auf fünf bis sechs Minuten zu verlängern.

Von zwei auf fünf Minuten

In Bezug auf die Länge der Redezeit kommt der Stadtrat letztgenanntem Wunsch entgegen.  Anstelle der auf zwei Minuten begrenzten Redezeit wird diese jetzt auf fünf Minuten verlängert.

Bei der Bewertung des Versuchs standen acht der im Stadtrat vertretenen Fraktionen einer Fortsetzung der Fragestunde positiv gegenüber. Zwei Parteien/Listen wollten das Angebot streichen, da es zu wenig in Anspruch genommen worden war.

 

Die Bedingungen

  • Die Fragestunde wird in einer Pause zwischen dem öffentlichen und dem geschlossenen Teil der Ratssitzung durchgeführt.
  • Drei Monate vor und nach einer Wahl wird die Fragestunde gestrichen. Das gilt auch in Bezug auf die bevorstehende Kommunal- und Regionswahl am 16. November. Das heißt, dass es bis zum 1. März keine Fragestunden gibt. Während der Corona-Zeit war es Außenstehenden auch nicht erlaubt, die Stadtratssitzung von den Zuschauerrängen aus zu verfolgen. Entsprechend war die Fragestunde auch in dieser Zeit ausgesetzt.
  • Die Fragenden sollen ihr Anliegen kurz und präzise formulieren.
  • Bei der Fragestunde werden Kameras ausgeschaltet und das Livestreamen der Ratssitzung wird unterbrochen. Auch Privataufnahmen sind nicht gestattet.
  • Maximal werden bis zu 30 Minuten je Ratssitzung für Fragen aus dem Volk abgesetzt.
  • Die oder der Fragende muss in der Kommune Tondern wohnen und muss persönlich zur Ratssitzung erscheinen.
  • Die Frage wird vom Bürgermeister oder einem/einer Ausschussvorsitzenden beantwortet.
  • Wenn eine Antwort nicht möglich ist, muss dies bei der nächsten Stadtratssitzung nachgeholt werden, bei der es wieder eine Fragestunde gibt.
  • Das Thema darf keinen Zusammenhang zu Punkten auf der aktuellen Ratssitzung haben.
  • Die Frage muss von allgemeinem Interesse für die Bürgerinnen und Bürger der Kommune sein.
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