Kommunalwahl 2021
Alle acht Parteien unterstützen Popp als Bürgermeister
Alle acht Parteien unterstützen Popp als Bürgermeister
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SF hat sich auch dem Konstituierungsabkommen angeschlossen. Der kommende Bürgermeister ist froh über das starke Signal.
Nach intensiven Verhandlungstagen im Kielwasser der Kommunalwahl steht fest, dass Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei) die Rückendeckung von allen 9 Stadtratspolitikerinnen und 22 Stadtratspolitikern hat.
Nachdem die Tønder Listen am Sonnabend ihre Unterstützung signalisiert hatte, gab es bei einem Treffen am Sonntagabend auch eine Zusage von der Sozialistischen Volkspartei.
„Das ist schön, dass SF auch mit dabei ist, und die geschlossene Rückendeckung ist ein richtig starkes Signal“, sagt Jørgen Popp Petersen, mit Blick auf 31 Mandate im Rücken.
Klima-Knackpunkt geklärt
SF mit der wiedergewählten Frontfigur Bjarne Lund Henneberg hatte sich in der Wahlnacht aus den Verhandlungen mit der Schleswigschen Partei, Venstre, Sozialdemokraten, Borgerlisten, Konservativen und Neue Bürgerlichen wegen der Klima-Frage, die nach Ansicht von SF nicht ausreichend im Fokus war, zurückgezogen.
Dieser Knackpunkt wurde nach weiteren Beratungen am späten Sonntagabend gelöst.
Der neu ins Leben gerufene Ausschuss für nachhaltiges Wachstum wird geändert und heißt jetzt Ausschuss für Klima, Wachstum und Entwicklung. Bjarne Lund Henneberg erhält einen Sitz in diesem Ausschuss und ist im neunköpfigen Finanzausschuss vertreten.

„SF wollte den Klima-Winkel stärker gewichten. Die Entwicklung geht in diese Richtung und wir sind auch dem Klimaprojekt DK 2020 angeschlossen. Wir haben das in dem neuen Ausschuss definiert, indem der Name geändert wird“, so Jørgen Popp Petersen.
„Als SF in der Wahlnacht die Verhandlungen verließ, hatte es nichts damit zu tun, dass sie mich nicht als Bürgermeister unterstützen konnten, sondern es geschah wegen der Klimafrage“, berichtet der 58-jährige Landwirt.
Dies bestätigt Bjarne Lund Henneberg. „Ich habe Jørgen mitgeteilt, dass das nichts mit seiner Person zu tun hatte, sondern die Politik im Fokus war", so Henneberg. Der Sitz im neuen Ausschuss und im Finanzauschuss passt ihm gut ins Konzept.

„Die Abfolge konnte nicht anders sein"
In Gedanken an kritische Stimmen zur Abfolge der Verhandlungen, die in der Wahlnacht ohne Tønder Listen über die Bühne gingen, erklärt Jørgen Popp Petersen: „Der Verlauf konnte nicht anders sein. Die 22 Politikerinnen und Politiker dieser sechs Parteien haben im Wahlkampf jeweils ihre Spitzenkandidaten und haben markiert, dass sie etwas anderes wollen als Tønder Listen. Um zu unserer Haltung aus dem Wahlkampf zu stehen, waren wir verpflichtet, zu prüfen, ob es halten konnte. Obgleich Tønder Listen eine tolle Wahl hatte, waren es immer noch 22 kontra 9.
„Mehrere Stadträte haben sich bei der Konstituierung 2017 übergangen gefühlt. Ich habe in dem Zusammenhang zu erkennen gegeben, dass es mit mir an der Spitze keine Retourkutsche geben würde, indem Tønder Listen nicht berücksichtig werden würde“, so Popp Petersen.
Da die Beratung erst im Kreis der sechs Parteien geklärt sein musste, sei die Einladung an Tønder Listen auch erst ziemlich spät um 3.09 Uhr rausgegangen. Die Mehrheitsfraktion habe dann nicht prompt das Ergebnis präsentiert, sondern bis gegen 3.40 Uhr gewartet.
Plätze unbesetzt gelassen
„Auch bei der Präsentation haben wir erwähnt, dass noch Plätze für Tønder Listen frei sind. Tønder Listen ist nicht mit dem zufrieden, was sie bekommen haben. Aber ich denke mir, das gilt wohl für alle Parteien. Alle hätten gerne mehr gehabt“, so der zukünftige Bürgermeister, der in seiner politischen Laufbahn bereits einige Konstituierungen mitgemacht hat.
„Da sind wir als letzte eingeladen worden und haben keinen Einfluss auf irgendwelche Posten gehabt. Wir haben aber Tønder Listen bei der Konstituierung berücksichtigt“.
Bürgermeister Henrik Frandsen (Tønder Listen) hatte bereits in der Wahlnacht vor der Presse seine Verwunderung und seine Enttäuschung darüber ausgedrückt, dass Tønder Listen auf der Grundlage des erfolgreichen Wahlergebnisses und seines hervorragenden persönlichen Abschneidens (3.763 Stimmen) nicht gleich zu den Beratungen eingeladen wurde.
Puzzlespiel wartet
Nachdem die übergeordneten Linien nun zu Papier gebracht worden sind, wird der designierte Bürgermeister in der kommenden Zeit versuchen, die Wünsche der verschiedenen Parteien und Listen bei der Besetzung der Ausschüsse, Räte und Gremien unter einen Hut zu bringen.
„Das wird ein Puzzle, obgleich es mit dem neuen Ausschuss und der Erweiterung des Finanzausschusses von sieben auf neun Plätze mehr Sitze gibt“, sagt er.
Bereits in der Wahlnacht wurde beschlossen, dass der neue Vizebürgermeister ab 1. Januar 2022 Martin Iversen (V) heißt, und Barbara Krarup Hansen zweite Vizebürgermeisterin wird.
Die Konstituierung ist für Donnerstag, 9. Dezember, im Kommunalrat anberaumt.