Kommunaler Haushalt

SP bringt Etat-Vorschläge auf den Tisch

Karin Friedrichsen
Karin Friedrichsen Journalistin
Hadersleben/Haderslev
Zuletzt aktualisiert um:
Leth Schmidt fordert Abriss von “Schandflecken", wie hier in Süderballig. Foto: Karin Riggelsen

Die Verhandlungen um den kommunalen Haushalt haben begonnen. Stadtratspolitiker Carsten Leth Schmidt von der Schleswigschen Partei will keine Service-Verringerung für die Bürger.

Die Verhandlungen um den kommunalen Haushalt sind angelaufen. Die Stadtratspolitiker setzen sich Mittwoch und Donnerstag kommender Woche im „Ecco Center“ in Tondern zum Budgetseminar zusammen. Zur Sitzung des Finanzausschusses am 13. August waren Vertreter aller Parteien eingeladen. Wie berichtet, geht der Finanzausschuss in die erste Etappe mit einem einprozentigen Sparvorschlag pro Jahr für alle Servicebereiche.

Vorab des Budgetseminars haben die Parteien Gelegenheit zu Gesprächen mit Bürgermeister H. P. Geil (V) und Kommunaldirektor Willy Feddersen. Der Stadtratspolitiker der Schleswigschen Partei (SP), Carsten Leth Schmidt, konnte Freitag Wünsche und Herangehensweise seiner Partei an den Etat im Bürgermeisterbüro vorbringen. „Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, müssen wir in vier Jahren mit einem Defizit von 93 Mio. Kronen rechnen. Bei einem Gesamtbudget von 3,7 Mia. Kronen ist das nicht extrem viel. Aber das Geld fehlt. Damit kann man viel machen“, stellte der SP-Politiker fest.

Bei der Handhabung der Finanzen sei eine Reihe von Investitionsmaßnahmen nötig, damit Gebiete wesentlich effektiver gestaltet werden können. Ziel der SP sei es, dass die Bürger keine Service-Verringerung erleben: „Die Serviceleistung soll vom Bürger als flexibel und offen empfunden werden“, konkretisiert Leth Schmidt. Der Etatvorschlag der kommunalen Direktion sieht vor, 7 Mio. Kronen im Jobcenter-Bereich zu investieren, um dadurch mehr Bürger in die Beschäftigung zu bekommen. Als Beispiel wird von der Direktion Apenrade angeführt, so Leth Schmidt. In der Nachbarkommune konnten jährlich knapp 58 Mio. Kronen gespart werden, nach der Aufstockung von Mitarbeitern und Intensivierung des Kontakts zur Wirtschaft. „Wir brauchen nicht nur Maßnahmen im Jobcenterbereich. Ich habe vorgeschlagen, dass wir weitere Mittel absetzen, damit wir auch soziale Bereiche einbeziehen können. Quasi ein Gesamtpaket schnüren, damit das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt werden kann“, erklärte Leth Schmidt.
Der Stadtratspolitiker ist davon überzeugt, dass Mittel, die zur Vorbeugung von Kriminalität und Lösung sozialer Spannungen eingesetzt werden, sich im Nachhinein positiv auf das Lebensgefühl der Bürger auswirken können. „Wir liegen im Jobcenterbereich hinter Apenrade. Das merkt man überall. Das Geld fehlt uns in der Altenpflege und in den Schulen“, bedauert Leth Schmidt.

SP: Bauruinen-Eigentümer zur Verantwortung ziehen

Effektiver wirtschaften müsste die Kommune auch, um Mittel in neue Anlageprojekte investieren zu können. Der SP-Politiker aus Süderballig brachte des Weiteren beim Bürgermeister-Gespräch vor, dass Besitzer von Bauruinen härter in die Mangel genommen werden müssen. Bislang hatte die Kommune kaum Möglichkeit, Mitarbeiter für diesen Bereich abzustellen. Mithilfe von externer Fachkraft solle es ermöglicht werden, „Schandflecken“, wie sie vielerorts gesehen werden, zu ebnen und Verschönerungen in Stadt und Land durchzuführen.

Als weiteren Punkt brachte Leth Schmidt die Verdoppelung des Zuschusses für den Sozialdienst Nordschleswig vor: Statt der bisherigen 50.000 Kronen möchte die SP den Zuschuss auf 100.000 Kronen anheben, denn der Sozialdienst leistet effektiven Einsatz im Bereich der Familienbetreuung. Auch bei der spezialisierten Zahnarztbehandlung herrsche Handlungsbedarf. Auf der Wunschliste der SP steht auch Paartherapie bzw. Eheberatung, die gratis für die Bürger im neuen Gesundheitszentrum angeboten werden könnte. Auf Anregung der SP prüft die Direktion in den kommenden Tagen, inwiefern der Bustransport für Senioren gratis angeboten werden kann.

Die Konsequenzen der Vorschläge werden durchgerechnet. Ob alle Ergebnisse bis zum Haushaltsseminar vorliegen, sei noch offen, erklärte Leth Schmidt: „ Ich bin gespannt und auch guter Dinge, dass wir in Hadersleben viele Sachen besser machen können, sodass die Bürger neue Maßnahmen als positiv empfinden und nicht nur als Sparmaßnahmen.“
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Henrik Rønnow, äußerte sich auch zum Etatvorschlag. Demnächst mehr dazu.

Mehr lesen