Kommentar

Kommunale Schwerstarbeit

Kommunale Schwerstarbeit

Kommunale Schwerstarbeit

Hadersleben/Haderslev
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Kämpft für die Rechte arbeitsloser und kranker Bürger: Mogens Rerup. Er ist damit für die Kommune „eine teure Bekanntschaft“. Foto: Ute Levisen

Ein Schritt nach vorn – zwei zurück: Sisyphusarbeit für neu den gewählten Stadtratspolitiker und langjährigen Bürgerrepräsentanten Mogens Rerup

Hadersleben/Haderslev Mogens Rerup, neu gewähltes Stadtratsmitglied für die Einheitsliste, und langjähriger Repräsentant in kommunalen Angelegenheiten für Bürger in Not, ist erneut ein Fall für die Politik – diesmal ein „Personalfall“: Politiker des Finanzausschusses diskutierten auf der jüngsten Sitzung den Fall Rerup. Ohne diesen zuvor offiziell anzuhören. Ohne zu verraten, dass er als „Personalfall“ im geschlossenen Teil der Agenda erörtert wird.

Seit sechs Jahren ist Rerup für die Kommune ein Fall kommunaler Schwerstarbeit: Mitarbeiter fühlten sich von dem Rentner schikaniert, der auf eine Vergangenheit als kommunaler Arbeitsmarktchef zurückblickt und daher in der Sozialgesetzgebung bewandert ist. Daraufhin führte die Kommune vor einem Jahr eine Sonderbehandlung für Rerup ein: Sitzungen nur noch im Rathaus, der Sicherheitsdienst im Jobcenter sorgte dafür, dass Rerup der ungehinderte Zugang verwehrt blieb – und Rerup erhielt für die Sachbearbeitung „seiner“ Fälle zwei externe Sozialberater als Ansprechpartner. Seither funkte es im kommunalen System – vor allem die Zusammenarbeit mit den „Externen“ bezeichnet Rerup als fruchtbar und reibungslos. Dann kam die Wahl. Die Bürger wählten Rerup gerade wegen dessen ehrenamtlichen Engagements in den Stadtrat. Zeit für einen Neubeginn. Sollte man meinen. Weit gefehlt! Rerup ist wieder am Anfang – und aufgrund gesundheitlicher Probleme ziemlich ermattet: „Ich schließe meine Fälle ab und muss dann erst zu mir selber finden.“

Liest man die kommunale Einschätzung von „Lex Mogens“ – im Kommunaljargon Drehbuch genannt, das im Umgang mit Rerup gilt, und die neue Strategie, versteht man, warum: Der frisch gebackene Politiker bekommt künftig einen Stab von zehn ausgewählten kommunalen Sachbearbeitern, die sich „freiwillig“ gemeldet haben, Fälle zu bearbeiten, an denen Rerup als Bürgerrepräsentant mitwirkt. Indes: Maximal fünf Fälle für jeden. Lies: Alles andere wäre unzumutbar. Und alle sind vor dem Zustandekommen der Einschätzung offiziell zu Wort gekommen. Nur die Hauptperson nicht: „Ich ahnte nicht, dass meine Gespräche mit der Jobcenterchefin Teil einer Evaluierung sind.“

Es kommt noch besser: Laut Evaluierung haben die externen Fachleute die Zusammenarbeit mit Rerup als „psychisch anstrengend“ beschrieben und daher keine Verlängerung ihres Vertrages gewünscht. „Damit steht in dem Referat das Gegenteil von dem, was beide mir gesagt haben: dass sie die kommunale Darstellung meiner Person nicht bestätigen können“, so Rerup.

Beide Externe hätten ihm hingegen anvertraut, so Rerup, dass sie von der Kommune keine Zusage hinsichtlich einer Vertragsverlängerung bekommen konnten – und sich daher nach einer anderen Arbeit umgesehen. Im Gegenzug wird jetzt ein Teamleiter angestellt, Kostenpunkt: 630.000 Kronen, dessen Aufgabe es ist, den Kontakt zwischen Rerup und der ausgewählten Schar freiwillig-kommunaler Sachbearbeiter zu koordinieren sowie sich des Mailverkehrs mit Rerup und dessen Eingaben anzunehmen.

Von Rerups Erfolgsbilanz ist in der Einschätzung kaum die Rede. Ebensowenig von Bürgern, denen er zu ihrem kommunalen Recht verholfen hat. Dafür umso mehr von jenen Mitarbeitern, die sich von Rerups klaren Worten angesichts mangelnder Fachkompetenz schikaniert fühlen – und entsprechend „abgeschirmt“ wurden – und werden. „Der Bürger muss im Zentrum sein. Er hat stets Vorrang vor dem System!“ – Diese zielgebenden, löblichen Worte äußerte der Haderslebener Venstre-Kommunalvorsitzende im Vorfeld der Wahl.
Nur sind seine Worte noch nicht überall angekommen...

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Leitartikel

Walter Turnowsky
Walter Turnowsky Korrespondent in Kopenhagen
„Elses Botschaften“