Kommunalhaushalt
Katze ist aus dem Sack: Bürgerliche legen Etat-Entwurf vor
Katze ist aus dem Sack: Bürgerliche legen Etat-Entwurf vor
Katze ist aus dem Sack: Bürgerliche legen Etat-Entwurf vor
Die bürgerlichen Parteien im Haderslebener Stadtrat haben soeben ihren Etat-Entwurf veröffentlicht. „Damit ist die Katze aus dem Sack und der Verhandlungsreigen eröffnet“, sagt Bürgermeister Geil.
Geht es nach dem bürgerlichen Lager im Haderslebener Kommunalparlament, müssen die Ausschüsse insgesamt rund 48,3 Millionen Kronen einsparen – jährlich, wohlgemerkt. Grundlage dieser Sparvorgabe ist der sogenannte Handlungskatalog der kommunalen Direktion.
Gute und schlechte Nachrichten
Die gute Nachricht vorweg: Die Museen Ehlers- und Kutschensammlung sind erst einmal aus der Gefahrenzone.
„Wir arbeiten an einer neuen Struktur“, verrät H. P. Geil (Venstre), Bürgermeister und Vorsitzender des Finanzausschusses. So erwägt die Kulturverwaltung verschiedene Szenarien. Eines davon läuft darauf hinaus, die Holzwerkstatt aus dem Kulturhaus Bispen in die Kutschensammlung zu verlegen und auf diese Weise Synergien zu schaffen.
Werden die Sparvorschläge der bürgerlichen Parteien umgesetzt, liegt der Kassenbestand Ende 2020 laut Prognose bei 72 Millionen Kronen. In den nachfolgenden Jahren soll diese Summe bis 2023 auf 154 Millionen Kronen steigen.
Erreichen möchte die politische Mehrheit dies mit folgenden Maßnahmen
- Im Investitionshaushalt sollen 23,9 Millionen Kronen in den Haushalt für 2021 verschoben werden. Davon entfallen 22 Millionen Kronen auf das Wohnungsbauvorhaben am Hafen.
- Der Haushaltsposten „Jungfernstieg-Projekt“ wird 2021 auf acht Millionen Kronen gesenkt und auf zwölf Millionen Kronen in den beiden darauffolgenden Jahren.
- Der kommunale Investitionshaushalt wird auf etwa 30 Millionen Kronen heruntergefahren. Die Hälfte dieses Haushaltspostens entfällt auf den Schulneubau in der Südstadt, weshalb in diesem Bereich nicht weiter gespart werden kann, so Bürgermeister Geil. Nach dem Durchschreiten der finanziellen Talsohle sieht der Etat-Entwurf des bürgerlichen Lagers in den kommenden Haushaltsjahren einen jährlichen Investitionsrahmen von 105 Millionen Kronen vor.
- Der Haushaltsentwurf wird sich auf die Beschäftigung auswirken: 2020 werden 42 Arbeitsplätze gestrichen. Im Jahr darauf steigt die Beschäftigung in kommunaler Regie wieder, sodass es 2023 85 Vollzeitstellen mehr geben wird, als dies zurzeit der Fall ist.
Sozialdemokraten und Einheitsliste stimmten im Finanzausschuss gegen den Haushaltsentwurf der Bürgerlichen. In den kommenden Tagen und Wochen laufen die Verhandlungen über den Kommunaletat für 2020 und die Überschlagsjahre bis 2023. Ende Oktober findet die zweite und abschließende Lesung statt.
