Kommunalpolitik ist oft komplex und der breiten Bevölkerung nur schwer zu vermitteln, da es zuweilen um abstrakte Themen geht, die nichtsdestotrotz enormen Einfluss auf den Alltag der Bürger haben.

Schwer zu vermitteln

Das Thema Finanzpolitik ist so ein Thema: Es ist das finanzielle Fundament, auf dem die Kommunalpolitik ruht. Diese Politik war ein zentrales Thema der jüngsten Sitzung des Kommunalparlaments in Hadersleben. Der Finanzausschuss hatte eine entsprechende Beschlussvorlage zur Abstimmung in den Rat gebracht – normalerweise eine reine Formsache, sofern der Finanzausschuss grünes Licht gibt.

Uneinigkeit bei Venstre

Auf der jüngsten Sitzung am Dienstagabend aber war nichts wie sonst, denn drei Venstre-Politiker stimmten gegen die Finanzstrategie, die der Ausschuss zuvor unter Vorsitz von Bürgermeister H. P. Geil (Venstre) dem Kommunalparlament zur Absegnung vorlegt hatte – einstimmig, wohlgemerkt.

Zu lasch bei der Tilgung

Während der coronabedingten Video-Konferenz des Kommunalparlaments war von Einstimmigkeit indes wenig zu spüren – zumindest nicht bei Venstre. Signe Knappe und Bent Kloster monierten die künftige Strategie mit Blick auf die Schuldentilgung.

Diese war ein ursprüngliches Ziel im Strategieentwurf, entfällt jedoch laut Beschluss des Finanzausschusses. Das kritisierten beide Venstre-Politiker: Kloster fordert konkrete Angaben zur kommunalen Schuldentilgung. Signe Knappe plädiert dafür, die kommunalen Netto-Schulden kontinuierlich abzubauen: „Es geht im Prinzip darum, in welchem Umfang wir künftig Darlehen aufnehmen. Die bisher verankerte Hemmschwelle hat man in der künftigen Finanzstrategie entfernt.“

„Eine unglückliche Signalwirkung“

Der Vorsitzende des Erwachsenenausschusses, Holger Mikkelsen (Venstre), monierte die Priorisierung: „Erst Wachstum – dann Wohlfahrt. Diese Politik favorisiert in erster Linie Bauinvestitionen. Das dürfte eine unglückliche Signalwirkung haben“, sagte der Politiker, der aus eigenem Erleben weiß, dass die Wirklichkeit hehre Ziele nur allzu oft zunichtemacht.

Als Begründung für ihre Gegenstimme führten alle drei an, dass keine Zeit gewesen sei, eine derart weitreichende Strategie vor einem Beschluss zu diskutieren.

Nicht alles lässt sich planen

Holger Mikkelsens eigener Ausschuss zählt wie auch der Sozial- sowie der Kinder- und Familienausschuss zu jenen Ausschüssen, die immer wieder vor finanziellen Herausforderungen stehen. „Es lässt sich eben nicht alles vorher planen“, wie Bent Iversen (Volkssozialisten) lakonisch feststellte: „Es scheint, als ob die Spaltung der Partei Venstre auf Landesebene nun auch auf Ortsebene sichtbar wird.“

 

Erschütterung bei der Opposition

„Ich bin erschüttert!“, räumt der sozialdemokratische Gruppenvorsitzende Henrik Rønnow ein: „Die Spaltung bei Venstre, deren Augenzeugen wir geworden sind, führt zur Verunsicherung mit Blick auf den finanziellen Kurs der Kommune. Es ist ein Kurs, bei dem es um Wachstum und Entwicklung geht – statt Kürzungen. Ich bin erschüttert, dass sich der Bürgermeister nicht der Unterstützung seiner eigenen Leute versichert hat, bevor der Finanzausschuss die Finanzstrategie verabschiedet hat.“