Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) will sich in der Grenzfrage nur ungern festlegen.

Das wurde auch Donnerstag während einer öffentlichen Anhörung im Justizausschuss wieder deutlich.

Er bestätigte jedoch, dass nach dem 15. Juni Bewohner der deutschen Seite des Grenzlandes ohne triftigen Grund einreisen können.
„Wir möchten eine Normalisierung für das Grenzland, sodass die Menschen, die dort wohnen, sich wieder frei über die Grenze bewegen können“, sagt er in der Anhörung, die der Radikale Niels Sjøberg veranlasst hat.

Wie genau er das Grenzland geografisch abgrenzen möchte, darauf will er sich jedoch noch nicht festlegen.

„Wir arbeiten an der konkreten Lösung“, sagte er wiederholt.

Vorsichtige Äußerungen

Der Venstre-Veteran Bertel Haarder fragte nach, ob nicht eine gegenseitige regionale Lösung in Bezug auf Schleswig-Holstein, aber auch Skåne, Halland und Blekinge in Schweden sinnvoll wäre. Er verwies dabei sowohl auf die relativ niedrigen Infektionszahlen als auch auf die historischen Bindungen in diesen Regionen.

„Eine der geografischen Abgrenzungen, die man machen könnte, wäre zu sagen, es kann ganz Schleswig-Holstein sein“, antwortete Hækkerup, was dann auch die präziseste Antwort des Ministers war. Versprechen wollte er es zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht.

Parteien sehen unklare Antworten

Haarder zeigte sich nach der Anhörung vorsichtig optimistisch.

„Ich deute seine Antwort so, dass die Regierung bereit ist, eine regionale Lösung sowohl in Bezug auf Schleswig-Holstein als auch auf die früheren dänischen Gebiete in Schweden zu finden“, sagt er dem „Nordschleswiger“.

Kollegin Ulla Tørnæs (Venstre) war noch vorsichtiger in ihrer Beurteilung, inwiefern die freie Einreise tatsächlich für ganz Schleswig-Holstein gelten soll.

„Es wäre ja das einzig Richtige, wenn man sagt, dass man die Situation im Grenzland ab 15. Juni normalisieren möchte. Denn das heißt ja, dass man die Grenze frei überquere kann“, meint sie.

Gleichzeitig zeigt Tørnæs sich frustriert über die aus ihrer Sicht ausweichenden Antworten von Hækkerup.

„Der Justizminister, den ich ansonsten sehr schätze, hat in diesem Fall etwas von einem ‚komischen Ali‘ an sich. Ich finde nicht, dass er sehr gute Antworten geliefert hat“, sagt die Venstre-Abgordnete.

Bereit zu neuer Anhörung 

Auch der Initiator der Anhörung, Niels Sjøberg (Rad. V.), ist sich unsicher, wie er die Antworten von Hækkerup deuten soll.

„Ich hoffe, dass die Regierung in dieser Frage zur Vernunft kommt, denn das verdient das Grenzland, und das verdienen vor allem die Minderheiten. Aber ich weiß es ehrlich gestanden nicht“, lautete sein Kommentar nach der Anhörung.
Sjøberg sagte, er setze auf den konstruktiven Dialog, doch sei er auch bereit, weiter nachzuhaken.

„Sollten wir am 15. Juni keine reale Normalisierung an der Grenze sehen, werde ich eine weitere Anhörung einberufen“, so der sozialliberale Abgeordnete.

„Der Nordschleswiger“ hätte Justizminister Hækkerup gerne gefragt, ob die Regierung tatsächlich an einem Modell arbeitet, bei dem alle Bürger mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein ab 15. Juni frei einreisen können. Aber er stand für einen Kommentar nicht zur Verfügung.