„Der nächste Rückschritt: So wird das Grenzland wieder nationale Angelegenheit “

Die Zeiten für nationale Minderheiten und grenzüberschreitende Zusammenarbeit im lokalen und regionalen Bereich könnten schwieriger werden. Darauf deutet der Haushaltsentwurf hin, den die EU-Kommission am Mittwoch vorgeschlagen hat.

Warum? Der sogenannte „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 entmachtet die Regionen und die Lokalen Aktionsgruppen und gibt den nationalen Regierungen die Entscheidungshoheit darüber, welche Entwicklungsprojekte gefördert werden sollen.

Im Klartext heißt das: Regionen wie Nord- und Südschleswig, die in den Hauptstädten keine starke Lobby haben, gucken im Zweifel in die Röhre. Das Europa der Regionen gerät infolgedessen weiter aus dem Fokus.

Ein Hoffnungsschimmer: Dem – im Gegensatz zur EU-Kommission – von den Bürgerinnen und Bürgern Europas gewählten EU-Parlament ist es gelungen, die Interreg-Programme vor dem Würgegriff der Kommission weitgehend zu schützen.

Also jene Programme, die Projekte über Grenzen hinweg fördern, auch im kulturellen Bereich.

Für die Ziele von Minderheiten wie der deutschen Minderheit in Nordschleswig ist der Haushaltsentwurf dennoch ein Schlag. Das Ziel, im Grenzland wieder enger zusammenzurücken, wird gefährdet.

Interreg in Südjütland

EU-Interreg-Programme, an denen Südjütland als europäische Region beteiligt ist:

Nachdem sich Brüssel bereits geweigert hat, den Minderheitenschutz zu einer europäischen Angelegenheit zu machen, verliert Europa aus Sicht der Minderheiten so noch mehr an Strahlkraft.

Hinter der Entmachtung der Regionen stehen die nationalen Regierungen

In den europäischen Hauptstädten fürchten Regierungen um ihren Einfluss – und schüren deshalb Ängste vor einem Europa, das angeblich kulturelle Unterschiede auszumerzen droht. Deshalb üben sie Druck auf die Kommission aus. Und diese kommt dem nach, wie der Haushaltsentwurf einmal mehr zeigt.

Sie unterschlagen: Die wirkliche kulturelle Vielfalt Europas zu bewahren anstatt nur national gewünschte Kultur, das geht nur, wenn das Europa der Regionen und der lokalen Entscheidungen gestärkt wird. Ein Europa, in dem gerade Kulturschätze wie Minderheiten, Regionalsprachen und andere kulturelle Besonderheiten gefördert und vor der Willkür nationaler Regierungen geschützt werden.

Denn nicht alle Minderheiten haben das historische Glück, sowohl von dem Staat, in dem sie leben, als auch von dem Staat, dessen Sprache und Kultur sie leben, gefördert und anerkannt zu werden.

Im Gegenteil – nationale Regierungen neigen dazu, Minderheiten und kulturelle Besonderheiten als Bedrohung für die nationale Einheit zu sehen. Besonders gefährdet sind Minderheiten, die keinen „Kin-State“, also kein Mutterland haben, das sie diplomatisch beschützt. Etwa die Sinti und Roma, die Friesinnen und Friesen oder die ladinische Sprachgemeinschaft.

Deshalb ist die Betonung des Nationalen, die auch Mette Frederiksen kürzlich vor dem EU-Parlament vorgetragen hat, eine beunruhigende Nachricht für die Zukunft von Minderheiten in Europa.

Kopenhagenerei statt lokales Know-how

Künftig soll also in Berlin und Kopenhagen, Warschau und Rom entschieden werden, wo, wie und wie viel die regionale Entwicklung mit EU-Mitteln gefördert wird. Auch die Mittel aus dem Landwirtschaftshaushalt, die in regionale Entwicklung fließen, sollen dann nicht mehr von lokalen Aktionsgruppen (LAG) verwaltet werden. Diese haben sich bisher oft auch lokal und regional grenzüberschreitend ausgetauscht, um Projekte abzustimmen.

Immerhin wird Interreg, wie gesagt, wohl doch nicht eingestampft – also die gezielt grenzenüberwindende Projektförderung. Im Vergleich zur Landwirtschaftssubvention werden da zwar nur Peanuts verteilt – doch gerade für „strukturschwache“ Regionen wie das deutsch-dänische Grenzland, die in ihren Heimatländern oft übersehen werden, sind die Interreg-Projekte oft wichtige Impulsgeber.

Es darf noch gekämpft werden

Noch ist dieser Haushalt nicht in trockenen Tüchern. Bevor sich die Länder und das Europaparlament mit der Kommission einigen, dürfte noch so mancher Kampf ausgefochten werden. Und alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich bei ihren politischen Repräsentierenden Gehör zu verschaffen.

Das ist ausgerechnet bei uns dieser Tage relevant. Denn Dänemark hat die EU-Ratspräsidentschaft inne und spielt eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen. Schade: Mehr Verantwortung in die Regionen zu übertragen – davon ist im Programm für die dänische Präsidentschaft leider nichts zu lesen.

„Ein stärkeres Europa“ soll es durch den neuen Haushalt geben. Doch hier im Grenzland müssen wir uns fragen: Wer soll das gestalten, wenn die vielfältigen Regionen, die eigentliche Stärke Europas, entmachtet werden?

Die nationalen Regierungen? Sowohl Kopenhagen als auch Berlin erwecken derzeit leider keinen starken Eindruck, wenn sie ihre Politik lieber an Ängsten ausrichten, als Mut zur (regionalen) Vielfalt zu beweisen.

Regionale Entwicklungsförderung in Nord- und Südschleswig