Gesundheitsreform

Aus für bisherige Regionen: Nicht in Gänze durchdacht?

Aus für bisherige Regionen: Nicht in Gänze durchdacht?

Aus für bisherige Regionen: Nicht in Gänze durchdacht?

Apenrade/Vejle/Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Auch die Politiker der Region Syddanmark verlieren nach dem Willen der Regierung ihre Aufgaben. Foto: Claus Fisker/Ritzau Scanpix

Am Mittwoch präsentiert Regierungschef Lars Løkke Rasmussen seine Gesundheitsreform und wird damit das Aus für die Regionen als politische Einheit verkünden. Politiker im deutsch-dänischen Grenzland befürchten einen Rückschritt.

Preben Jensen weiß nun, dass Regierungschef Lars Løkke Rasmussen Mittwoch die Gesundheitsreform präsentieren wird, die die Regierung in Teilen bereits veröffentlicht hat. Und auch, dass die Regionen in der jetzigen Form abgeschafft werden, wie vom Regierungschef seit einiger Zeit vorgeschlagen. Was danach kommen könne, dazu fehle ihm die Fantasie, so Jensen, der für die Regierungspartei Venstre im Regionsrat sitzt und einige Ämter bekleidet – unter anderem ist er Mitglied im Gesundheitsausschuss, Vorstandsmitglied der Region Sønderjylland-Schleswig und Sonderbeauftragter für die deutsch-dänische Zusammenarbeit.

Auch wenn er Venstre-Mitglied sei, die Abschaffung der Regionen bereite ihm starke Bauchschmerzen. Denn: „Das Gesundheitswesen ist nur eine Aufgabe der Regionen, es gibt noch viele andere, wer soll die übernehmen?“, fragt er und glaubt, dass die Regierung die mögliche Abschaffung nicht in Gänze durchdacht hat.

Er nennt als Beispiel die grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Diese mache sich nicht nebenbei, sie erfordere Zeit. „Ich bin selbst zwölf Jahre lang Kommunalpolitiker gewesen, ich frage mich, ob Kommunalpolitiker dies auch noch nebenbei lösen können.“

Er fragt sich zudem: Wer soll die Interreg-Projekte betreuen?

Ich bin selbst zwölf Jahre lang Kommunalpolitiker gewesen, ich frage mich, ob Kommunalpolitiker dies auch noch nebenbei lösen können.

Preben Jensen (Venstre) Region Syddanmark

Gösta Toft kandidierte bei der Regionswahl 2017 für die Schleswigschen Partei. Er hält weder etwas von einer zunehmenden Zentralisierung in Richtung Kopenhagen, noch davon, dass den Kommunen zu viele Aufgaben zugewiesen werden.

Größere Einheiten, wie etwa die Regionen, könnten beispielsweise besser die wirtschaftliche Entwicklung voranbringen und auch die grenzüberschreitende Arbeit leisten. Diese sieht Toft im Niedergang; er bedauert den Wegfall der Strahlentherapie für nordschleswigsche Patienten in Flensburg und die Auflösung des Süddänischen Wachstumsforums zum 1. Januar.

Toft ist sich sicher: „Eine Zentralisierung über Kopenhagen macht die Zusammenarbeit nicht besser, es fehlt das regionale Know-how, Wege werden länger, die Bearbeitung dauert länger.“ Zudem falle die Zusammenarbeit zwischen der Region Süddänemark und Kiel weg.

Und er ist überzeugt: „Die Regionen haben die Effektivität im Gesundheitswesen deutlich gesteigert.“

Die Regionen haben die Effektivität im Gesundheitswesen deutlich gesteigert.

Gösta Toft, Schleswigsche Partei

Südlich der Grenze will man das Beste hoffen. „Dem Kreis Nordfriesland liegt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sehr am Herzen“, sagt Dieter Harrsen, Landrat des Kreises Nordfriesland, und führt aus: „Sowohl mit der Region Syddanmark als auch mit den Kommunen Apenrade, Tondern, Hadersleben und Sonderburg arbeiten wir im Rahmen der Region Sønderjylland-Schleswig sehr gut und konstruktiv zusammen.“

Der Landrat hofft, dass die für eine Fortsetzung dieser Kooperation erforderlichen Strukturen und Ressourcen auch nach einer möglichen Strukturreform in Dänemark sichergestellt werden. Harrsen: „Aufgrund unserer bisherigen engen Partnerschaft gehen wir aber auch davon aus, dass dies der Fall sein wird.”

Am Wochenende hatte Lars Løkke Rasmussen einige Details der geplanten Gesundheitsreform öffentlich gemacht, zur Zukunft der Region schwieg er noch, im Vorfeld hatte er aber deren Zukunft zur Diskussion gestellt.

Die Liberale Allianz und die Konservativen hatten sich schon gegen die Regionen ausgesprochen – ebenso die Dänische Volkspartei, die die Regierung unterstützt und auf deren Hilfe diese angewiesen ist. Es soll laut Jydske Vestkysten bereits einen fertig verhandelten Plan geben, sodass die Regierung längere Nachverhandlungen vermeiden kann.

Die Regierung will durch die Abschaffung der Regionen mehr Bürgernähe im Gesundheitswesen erreichen. Dies soll über 21 Gesundheitsgemeinschaften (sundhedsfællesskaber) geschehen, die sich an 21 Akutkrankenhäuser knüpfen.

Mehr lesen