Wer in Zukunft für die Schleswigsche Partei, die Partei der deutschen Minderheit in Nordschleswig, in den Stadtrat zieht, muss einen Teil seines oder ihres Gehalts als Abgabe an die Partei abgeben.

Harro Hallmann aus Hadersleben hatte vorgeschlagen, dass die SP eine Parteiabgabe in Höhe von 5 Prozent einführt. Das Geld solle der lokalen Parteiorganisation zufallen – zum Beispiel würde die Abgabe der beiden Kommunalpolitiker in Apenrade dem SP-Kommunalvorstand in der Kommune zugutekommen und könne im Wahlkampf zusätzlich zu den zentralen Mitteln der SP eingesetzt werden.

Hallmann: Parteiabgabe auch in anderen Parteien

Eine solche Parteiabgabe gebe es bei vielen Parteien, so Harro Hallmann. Andere Parteien würden eine Abgabe zwischen 3 und 33 Prozent erheben.

Als Reaktion auf Hallmanns Vorschlag hatte der Vorstand der Schleswigschen Partei einen alternativen Vorschlag gestellt. Darin hieß es, der Vorstand empfehle eine Parteiabgabe in Höhe von mindestens 1,5 Prozent, die spätestens zum Wahlkampfbeginn 2025 eingeführt werden solle.

Andresen strikt dagegen

Das frühere SP-Stadtratsmitglied Kurt Andresen, Nolde, ist strikt gegen die Parteiabgabe und machte darauf aufmerksam, dass es viele Beispiele gebe, wie SP-Politiker der Minderheit durch politische Lösungen in den Kommunen Geld erspart hätten.

Sein damaliger Stadtratskollege und heutiges Stadtratsmitglied in Apenrade (Aabenraa), Erwin Andresen, wies darauf hin, dass es sich nicht um ein Gehalt, sondern um eine Aufwandsentschädigung drehe.

„Einige von uns müssen sich von unserer privaten Arbeit freikaufen“, sagte Andresen. „Meine politische Arbeit beeinflusst im hohen Maße meine private Arbeit.“

Tondern dagegen – Sonderburg dafür

Auch Tonderns Bürgermeister Jørgen Popp Petersen ist gegen eine Parteiabgabe, und er machte keinen Hehl daraus, dass die politische Arbeit bereits heute SP-Politiker Geld kosten würde – sei es im Wahlkampf oder in der täglichen Arbeit.

Der frühere SP-Parteivorsitzende Gösta Toft sprach sich andererseits für eine Parteiabgabe aus. Diese müsse nicht aus Prozenten bestehen, sondern könne auch eine feste Abgabe sein.

„Heute ist die Partei abhängig von Zuschüssen aus Deutschland, und wir haben einen niedrigen Eigenfinanzierungsanteil. Wir sollten uns unabhängiger machen und selber mehr beitragen“, meinte Toft.

SP-Vorschlag ein Kompromiss

Arno Knöpfli, Vorsitzender des Kommunalvorstandes in Sonderburg, erklärte, dass der Vorschlag des SP-Vorstandes ein Kompromiss sei zwischen dem Vorschlag von Harro Hallmann sowie den Haltungen in Tondern (durch Popp vertreten) und Sonderburg, wo die Kommunalpolitikerinnen und -politiker grundlegend einer Abgabe zugestimmt hätten.

„Ich glaube nicht, dass es jemandem wehtut, wenn wir eine Abgabe einführen“, so Knöpfli.

Es gab Kritik gegen die Formulierung, dass es eine Empfehlung des SP-Vorstandes sei und kein eigentlicher Beschluss. Doch sowohl Arno Knöpfli als auch der stellvertretende Parteivorsitzende Rainer Naujeck machten darauf aufmerksam, dass Empfehlungen auch früher von den lokalen Vorständen loyal umgesetzt worden seien.

Aus zwei wurden drei, wurden zwei

Gösta Toft machte schließlich einen dritten Vorschlag: Eine Abgabe von einem Prozent, aber ohne Anweisung, wie dieses Geld eingesetzt werden solle. Harro Hallmann zog daraufhin seinen Vorschlag zurück. Tofts Vorschlag wurde bei 15 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und 29 Nein-Stimmen allerdings nicht angenommen.

Schließlich wurde der Vorschlag des SP-Vorstandes von der Hauptversammlung durchgewinkt bei 25 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Spätestens zum Kommunalwahlkampf 2025 können die Kommunalvorstände eine Parteisteuer in Höhe von mindestens 1,5 Prozent einführen.