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„Der lange Arm des Kremls reicht bis in die Schweiz und UNO hinein“

Der lange Arm des Kremls reicht bis in die Schweiz und UNO hinein

Langer Arm des Kremls reicht in die Schweiz und UNO hinein

Jan Diedrichsen
Jan Diedrichsen
Genf
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Als Yana Tannagasheva, Angehörige der sibirischen Schoren, in Genf öffentlich die russische Regierung für Menschenrechtsverletzungen an den indigenen Völkern des Landes kritisierte, wurde einmal mehr klar: Selbst in der Schweiz und bei der UNO müssen sie das russische Regime fürchten.

Sich für die Rechte der indigenen, der bedrohten Völker einzusetzen, ist gefährlich. In einigen Regionen der Welt sogar lebensgefährlich. Viele Menschen fliehen aus ihrer Heimat, um Verhaftung, Folter und gar Mord zu entkommen. Für die Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Russland hat sich die Lage nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschärft; Menschenrechtsarbeit ist in Russland nicht möglich. Doch der bedrohliche Arm des Kremls reicht weit bis in die Schweiz und bis in die Vereinten Nationen hinein.

Die im Exil lebende Vertreterin der sibirischen Schoren, Yana Tannagasheva, hatte im Sommer des vergangenen Jahres eine Erklärung über die Menschenrechtsverletzungen in ihrem Heimatland verlesen, als sie von einem Vertreter der russischen UN-Mission in Genf aggressiv angegangen wurde. Die offene Feindseligkeit des russischen Diplomaten inmitten der offiziellen Veranstaltung des Expertenrates für die Rechte indigener Völker rief eine sofortige Reaktion der anderen Teilnehmenden hervor. Sie kreisten die zutiefst schockierte Yana Tannagasheva ein, und nahmen sie vor dem aggressiv auftretenden russischen Beamten in Schutz.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte indigener Völker, Francisco Cali Tzay, stellte sich in der dramatischen Szene ebenfalls wortwörtlich schützend vor die Menschenrechtsaktivistin. Kenneth Deer, der Sprecher der Mohawk Nation, nutzte seinen kurz nach Beendigung der verstörenden Szene anberaumten Redebeitrag, um einen emotionalen Aufruf zur Unterstützung von Yana Tannagasheva vorzubringen: „Wir sind wirklich bestürzt über das Verhalten eines staatlichen Vertreters, der indigene Völker einschüchtert, die jedes Recht haben, hier zu sein und den Mächtigen die Wahrheit zu sagen. Würde diese Person eine Nichtregierungsorganisation vertreten, wäre ihr die Akkreditierung sofort entzogen worden.“

Exempel statuieren

Der Vorfall vom 4. Juli 2022 ist ein Beispiel für den zunehmenden Druck, den Russland auf seine mehr als 160 Völker und Nationalitäten ausübt. Yana Tannagasheva, die bereits vor Jahren in Schweden Asyl erhalten hat, fürchtet um ihr Leben und das ihrer Familienangehörigen. Im Anschluss an die traumatischen Erlebnisse im vermeintlich sicheren Genf erklärte sie, dass indigene Völker in Russland seit Beginn des Krieges zur Zielscheibe geworden seien: „Jede Form von Kritik an der Regierung wird unterdrückt. Bevor ich die Reise antrat, war mein Mann sehr besorgt über meine Teilnahme am Genfer Treffen. Ich habe in vielen internationalen Foren Kritik an den Kohleminen geübt, die meine Heimat zerstören. Bei diesen Operationen steht eine Menge Geld auf dem Spiel, und ich habe einige mächtige Leute verärgert.“

Yana Tannagasheva macht immer wieder darauf aufmerksam, dass die russischen Behörden und Bergbauunternehmen wie Nornickel Vertreter indigener Völker korrumpieren und ihre schwache Position ausnutzen. In Genf kritisierte sie erneut die fehlende Meinungsfreiheit, die Schikanen und die Kriminalisierung indigener Aktivistinnen und Aktivsten in Russland.

Bedrohliches Schweigen

Die Vereinten Nationen haben nun reagiert. Bereits vor Monaten hatten die UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsfragen Mary Lawlor, David R. Boyd, Fernand de Varennes und Marcos A. Orellana der russischen Regierung geschrieben und den skandalösen Fall geschildert, mit der Bitte um Stellungnahme. 60 Tage wurden der russischen Regierung eingeräumt, um den Vorfall zu kommentieren. Russland reagiert bis heute mit eisernem Schweigen.

Aber das Schweigen richtet sich laut vernehmbar an die Adressen aller Aktivistinnen und Aktivisten: Sogar bei der UNO in der Schweiz seid ihr nicht sicher.

Zur Person: Jan Diedrichsen

Jan Diedrichsen (Jahrgang 1975), wohnhaft in Berlin und Brüssel, leitet die Vertretung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in Brüssel, hat sein Volontariat beim „Nordschleswiger“ absolviert und war als Journalist tätig. 13 Jahre lang leitete er das Sekretariat der deutschen Minderheit in Kopenhagen und war Direktor der FUEN in Flensburg. Ehrenamtlich engagiert er sich bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) – davon bis 2021 vier Jahre als Bundesvorsitzender. Seit Juni 2021 betreibt er gemeinsam mit Wolfgang Mayr, Tjan Zaotschnaja und Claus Biegert ehrenamtlich den Blog VOICES.

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