Leitartikel

„Künstliche Beatmung“

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
Apenrade/Aabenraa
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Durch Østergaards Ultimatum macht er Mette Frederiksen angreifbar, denn die Regierung braucht in der kommenden Zeit nur eine Sache klarzustellen: Möchtest du die jetzige konsequente Ausländerpolitik, dann wähle die jetzige Regierung wieder. Willst du eine schlappe Ausländerpolitik, dann wähle eine rote Regierung, meint Chefredateur Gwyn Nissen.

Wann kommt die Folketingswahl? Diese Frage stellen sich nicht nur die Redaktionen im Lande, sondern auch auf dem Arbeitsplatz, unter Freunden oder nach dem Sport diskutieren die dänischen Wähler darüber, wann Regierungschef Lars Løkke Rasmussen die Wahl ausschreibt.

Seit Monaten versucht die bürgerliche Regierung mit Initiativen, Reformvorschlägen und Haushalts-Geschenken umzustimmen. Denn die Meinungsumfragen sind seit Langem mehr als deutlich: Alles deutet auf einen sozialdemokratischen Regierungswechsel und Mette Frederiksen als kommende Staatsministerin hin.

Sonntag standen sich Lars Løkke Rasmussen und Mette Frederiksen erstmals in einem TV-Duell gegenüber. 45 Minuten diskutierten die beiden Gesundheitsreform, Klimapolitik und Pensionsregelungen. Was nicht diskutiert wurde, war die Ausländerfrage. Seit Montag steht aber fest, dass es doch Wahlkampfthema wird. Grund dafür war ein Interview mit Morten Østergaard, Parteiboss der Radikalen Venstre in der Zeitung „Berlingske Tidende“. Østergaard stellt ein Ultimatum an Mette Frederiksen, sollte er die entscheidenden Stimmen haben, um sie zur Regierungschefin zu machen: Radikale Venstre verlangt von den Sozialdemokraten eine Ausländerpolitik mit Fokus auf Integration, Ausbildung und Jobmöglichkeiten statt den sogenannten Paradigmenwechsel, bei dem es darum geht, Flüchtlinge und Asylbewerber auf ihre Rückkehr vorzubereiten, um sie so schnell wie möglich abzuschieben. Die Sozialdemokraten, so Østergaard, müssten sich von der Dänischen Volkspartei (DF) abwenden.

Mette Frederiksen hat Østergaard gleich abblitzen lassen, doch das Ultimatum der Radikalen Venstre öffnet erstmals eine Flanke für Løkke und Co. In einer TV2-Analyse wird von einem möglichen „Game Changer“ im Wahlkampf gesprochen. Die erste und vielleicht einzige Chance für die abgeschlagene Regierung für ein Comeback auf der Zielgeraden.

Derzeit steht eine Mehrheit der dänischen Wähler hinter einer harten Ausländerpolitik. Durch Østergaards Ultimatum macht er Mette Frederiksen angreifbar, denn die bürgerliche Regierung braucht in den kommenden Wochen und Monaten nur eine Sache klarzustellen: Möchtest du die jetzige konsequente Ausländerpolitik, dann wähle die jetzige Regierung wieder. Willst du eine schlappe Ausländerpolitik, dann wähle eine rote Regierung.

Die Wähler wissen nun, wo sie die Radikale Venstre haben. Das Problem: Sie wissen nicht, woran sie mit Mette Frederiksen und dem roten Flügel sind. Østergaard hat Frederiksen und den Sozialdemokraten mit seinem Ultimatum keinen Gefallen getan. Wie groß der Schaden ist, wird sich erst bei der Folketingswahl zeigen. So lange kann sich die Regierung darüber freuen, dass Østergaard gerade das Beatmungsgerät wieder angeschaltet hat. Løkke und Co. sind zum Leben erweckt worden – für eine Zeit lang zumindest.

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