Diese Woche in Kopenhagen

„Zum Abschluss: Dänemark, Katalonien, Schottland und Nordirland“

Zum Abschluss: Dänemark, Katalonien, Schottland und Nordirland

Dänemark, Katalonien, Schottland und Nordirland

Jan Diedrichsen
Jan Diedrichsen
Kopenhagen
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In seinem letzten Bericht aus der Hauptstadt geht Jan Diedrichsen, Leiter des Kopenhagener Sekretariats der deutschen Minderheit, auf die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien und Schottland ein und richtet das Wort an die Leser.

Morgen ist der katalanische Außenminister in Kopenhagen. Einige werden sicher die Stirn runzeln, wenn sie dieses lesen: der katalanische Außenminister? Katalonien gehört zu Spanien und kann demnach keine eigenständige Außenpolitik führen. Empfangen wird der „Catalan Minister of Foreign Action“ auch nicht mit großem Protokoll.

Anlass des Besuchs ist vielmehr eine Fragestunde (Samråd) im Folketing, zur „Lage der Menschenrechte in Katalonien“, einberufen durch die Abgeordneten Eva Flyvholm (Einheitsliste) und Rasmus Nordqvist (Alternative).

Die Regionalregierung in Barcelona vertritt, demokratisch gewählt, rund 7,6 Millionen Einwohner, tritt dabei für ein unabhängiges Katalonien ein und wirbt europaweit mit katalanischer Diplomatie für dieses Ziel.

Seit dem, durch Spanien verbotenen und dennoch durchgeführten, Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien 2017, schwillt der Konflikt zwischen Barcelona und Madrid. Letzter trauriger Höhepunkt war das Urteil in dem Verfahren wegen des Referendums.

Neun Angeklagte wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Oberste Gericht in Madrid verurteilte sie wegen Aufruhrs zu Freiheitsentzug zwischen 9 und 13 Jahren. Das Urteil wird von vielen als ungerecht, zumindest als völlig unverhältnismäßig kritisiert. Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), für die ich ehrenamtlich als Vorsitzender tätig bin, hat sich deutlich positioniert.

Man bemerke hierbei, dass wir uns nicht für einen katalanischen Nationalstaat ausgesprochen haben. Die Kritik geht vor allem gegen die skandalös hohen Gefängnisstrafen und wird verbunden mit der Aufforderung an die Europäischen Institutionen (Rat, Kommission, Parlament) sich der Frage endlich als „ehrliche Mittler“ anzunehmen. Die Fronten sind so verhärtet, dass eine Lösung nur über eine solche Vermittlung möglich ist.

Auf diese öffentlichen Äußerungen hin, hagelte es böse bis wutentbrannte Mails und Anrufe: Wie sich eine Menschenrechtsorganisation auf die Seite von „Separatisten“ und „Nationalisten“ stellen könne, gehörte noch zu den höflichen Fragen. Ich gebe zu, von diesen massiven, wütenden Reaktionen überrascht worden zu sein.

Doch zeigen diese umso deutlicher, dass eine Verständigung zwischen Madrid und Barcelona das direkte Engagement der Europäischen Union fordert. Nach zahlreichen Gesprächen mit Aktiven aus Katalonien wächst meine Sorge, wie es in dem hochemotionalen Streit weiter gehen wird.

Mit dem deutlichen Wahlergebnis der vergangenen Woche in Großbritannien und dem damit besiegelten Brexit, hat die Katalonien-Frage eine qualitative Erweiterung erfahren. Denn nur wenige Stunden nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses, trat die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon vor die Presse und forderte ein Referendum.

Die Schotten wollen Unabhängigkeit. Wie kann man den Schotten Verständnis entgegenbringen für etwas, was man mit den Katalanen gar nicht erst diskutiert? Die Reaktionen aus Brüssel und den Hauptstädten Europas auf die Avancen aus Schottland, bald Mitglied in der EU werden zu wollen, werden aufschlussreich sein.

Doch nicht nur Schottland, auch Nordirland hat sich bei den Wahlen in Großbritannien zum ersten Mal seit 1920 mehrheitlich für Parteien und Personen entschieden, die eine Wiedervereinigung (da haben wir es wieder, das W-Wort) mit Irland eintreten. Wer die Geschichte Nordirlands und die Verhältnisse dort nur ein wenig kennt, wird in den nächsten Monaten mit Sorge die weitere Entwicklung verfolgen.

Abschließend zurück zum morgigen Termin im Folketing. Es wäre grandios, falls sich die dänische Regierung in der EU zur Fürsprecherin für ein Engagement zum Umgang mit den Regionen in Europa positioniert, die sich für Unabhängigkeit oder Autonomie einsetzen sowie für mehr Minderheitenschutz eintreten. Die Regionen Europas und der Minderheitenschutz im Allgemeinen sind entscheidende Zukunftsfragen der EU. Realistisch ist eine solche Initiative durch Dänemark jedoch nicht.

Vielmehr werden Minderheitenschutz und die Zukunft der Regionen in Europa erst dann wieder auf die Tagesordnung gelangen, wenn sich die Situation in Katalonien, Nordirland oder Schottland zuspitzen wird. Denn eines ist sicher, wie durch Zauberhand werden diese Probleme nicht einfach verschwinden.

Nachtrag: Danke

Nach 13 Jahren endet meine Zeit als Sekretariatsleiter in Kopenhagen und damit auch meine Berichte aus der Hauptstadt für diese Zeitung. Ich möchte mich an dieser Stelle für die vielen Rückmeldungen durch die Jahre bedanken. Zwar waren wir nicht immer alle einer Meinung und dies wurde mir auch sowohl in Leserbriefen, Mails und Anrufen deutlich gemacht. Doch wäre es nicht grauenhaft, wenn wir alle immer einer Meinung wären oder gar sein müssten. Dies gilt sowohl für die Zukunft unserer aller deutschen Minderheit als auch für die „großen Fragen“ dieser Welt.

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