Diese Woche in Kopenhagen

Sprachlos und grenzwertig

Jan Diedrichsen
Jan Diedrichsen Sekretariatsleiter Kopenhagen
Kopenhagen
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Die dänsiche Regierung hat sich in dieser Woche mit entsprechenden Äußerungen über Quotenflüchtlinge und Grenzkontrollen weit in Richtung Warschau und Budapest katapultiert. Doch wollen wir wirklich in einem Atemzug mit Polen und Ungarn genannt werden, fragt sich der Leiter des Kopenhagener Sekretariats der deutschen Minderheit in Dänemark, Jan Diedrichsen.

Soldaten an die Grenze verlegen und die eindeutige, beinah trotzige Weigerung Quotenflüchtlinge der Vereinten Nationen aufzunehmen: Nein, weder Orban in Ungarn noch die Regierung in Warschau sorgten in der vergangenen Woche für diese Überschriften. Die dänische Regierung in Kopenhagen hat sich jedoch mit ihren entsprechenden Äußerungen weit in die Richtung von Warschau und Budapest katapultiert.

Inger Støjberg, die dänische Integrationsministerin, hat mitgeteilt, dass man natürlich gedenke, die Grenzkontrollen weiter zu führen. Diese verstößt aus Sicht der Europäischen Kommission jedoch gegen das Schengen-Abkommen. Die Grenzkontrollen waren als zeitlich befristete Reaktion auf die sogenannte Flüchtlingskrise in Kraft getreten. Die Regierung scheint diese Kontrollen nun permanent machen zu wollen. Die Grenzkontrollen haben die Polizei stark belastet und diese soll nun entlastet werden; Soldaten werden als Ersatz in Marsch gesetzt.

Die Europäische Kommission hat bereits vor Wochen deutlich gemacht, dass man eine weitere Verlängerung der zeitlich befristeten Grenzkontrollen von dänischer Seite nicht dulden wolle. Doch dieser Wink mit dem Zaunpfahl scheint die dänische Regierung nicht zu stören. Ein seltsam riskantes Spiel, das da gespielt wird. Es scheint beinah, als habe man sich in Kopenhagen dazu entschlossen, die Grenzkontrollen als Manifest der dänischen Souveränität um jeden Preis zu verteidigen. Dass die beiden Parteien, die die größte Chance haben den nächsten Regierungschef zu stellen – Venstre und Sozialdemokraten – die Grenzkontrollen so vehement verteidigen, ist jedoch vor allem innenpolitisch motiviert und erklärbar. Der machthungrige Blick von Lars Løkke Rasmussen und Mette Frederiksen schweift zielstrebig Richtung Dansk Folkeparti/Dänische Volkspartei. Der Königsmacher nach der nächsten Wahl wird aller Voraussicht dessen Vorsitzender, Anders Thulesen Dahl, sein. Mit ihm will es sich niemand innenpolitisch verscherzen.

Dann legt man sich doch lieber mit der Europäischen Kommission an, so das Kalkül von Venstre und Sozialdemokraten. Wie lange die Kommission sich noch von Kopenhagen auf der Nase herumtanzen lassen will, ist schwer einzuschätzen. Im Berlaymont Gebäude in Brüssel will man wohl vor allem verhindern, dass sich eine Achse Kopenhagen – Budapest – Warschau in der Frage der Flüchtlinge und Grenzkontrollen bildet. Wenngleich jeder Regierungsvertreter in Kopenhagen diese Allianz kategorisch abstreiten würde, so sind die Ähnlichkeiten in vielen Punkten zwischen den drei Hauptstädten sehr auffällig.

Eine Ungeheuerlichkeit (im wahrsten Sinne des Wortes) ist die Tatsache, dass Dänemark keine UN-Quotenflüchtlinge aufnehmen wird. Dabei handelt es sich um die Verteilung von Menschen, die aus dem unvorstellbarsten Elend kommen und nun dringend Hilfe benötigen. Dänemark hat mit der Entscheidung deutlich gemacht, was man von der im Rahmen der Vereinten Nationen vereinbarten Solidarität hält: gar nichts. Es gäbe eine Menge an dem Quotensystem der UN zu kritisieren: Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein und ein Feigenblatt, um sich vom schlechten Gewissen frei zu kaufen. Doch für die dänische Regierung ist auch diese symbolische Geste zu viel. Die Sozialdemokraten unterstützen diese Haltung. Es ist schwer zu ertragen, dass diese Haltung anscheinend mehrheitsfähig ist. Hier wäre es an der Zeit, dass sich die Politiker ein Herz fassen und die eigenen Überzeugungen über die Parteiloyalität und das innenpolitische Machtkalkül stellen.

Es ist ein gefährliches Spiel der dänischen Regierung und der Sozialdemokraten, die dänische Innenpolitik in eine Gegnerschaft zur Europäischen Union aufzubauen. Das Verständnis für die innenpolitisch-taktischen Geplänkel sind in Brüssel nur sehr begrenzt vorhanden. Natürlich kann die Europäische Kommission Kopenhagen nicht kurzfristig zwingen, das Militär von der Grenze abzuziehen (den Satz sollte man sich mal auf der Zunge zergehen lassen) aber ein eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren ist eine Option und könnte Dänemark erheblichen politischen Schaden zufügen. Und nun mal ehrlich: Wollen wir wirklich in einem Atemzug mit Polen und Ungarn genannt werden?

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