EU warnt Dänemark vor mangelnder Fischereikontrolle

Nach Ansicht der EU kommt Dänemark nur ungenügend seiner Pflicht nach, die Fänge seiner Fischereiflotte zu kontrollieren – vor allem in der industriellen Fischerei. Deshalb erhält Dänemark ein formelles Schreiben der EU-Kommission als Teil eines Vertragsverletzungsverfahrens. Es würden nicht alle Fänge dänischer Fischer bei der Anlandung gewogen, so der Vorwurf der EU. Dies sei aber wichtig, damit die Kommission entsprechende Quoten festlegen könne.  Sie befürchtet eine Überfischung, sollten die dänischen Behörden nicht genügend kontrollieren. Dem Sender TV2 zufolge hatten sowohl der dänische Rechnungshof (rigsrevision) als auch Rechtsberater des Staates (kammeradvocat) schon in der Vergangenheit die Fischereiverwaltung Dänemarks für ihr Verhalten kritisiert. Dänemark hat nun zwei Monate Zeit, das Schreiben der EU-Kommission zu beantworten. Im weiteren Verlauf kann der EU-Gerichtshof eingeschaltet werden.

Sieben Jahre Haft für Hesalight-Gründer

Das Roskilder Gericht hat am Donnerstag den Gründer von Hesalight, Lars Nørholt, wegen besonders schweren Betruges zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nørholt legt am Östlichen Landgericht Berufung ein. Nach Auffassung des Gerichts hat der schuldig Gesprochene Pensionskassen und andere Investoren hinters Licht geführt. Der Schaden beläuft sich auf 351 Millionen Kronen. Der Verurteilte darf zudem keine Unternehmen mehr führen und muss eine Strafe von 15 Millionen Kronen zahlen; weitere 28 Millionen Kronen Vermögen zieht der Staat ein.

Neue Wendung im Fall des Esbjerger Grabschers

Die Polizei hat im Fall einer Serie von Übergriffen auf Frauen in Esbjerg am Mittwochabend einen 28-jährigen Mann festgenommen und am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt, der vier Wochen U-Haft anordnete.  Der Beschuldigte bestreitet die Taten. Der Mann hatte zuvor in Dänemark Asyl beantragt. Eine 28-jährige Frau hat ihn laut Polizei wiedererkannt. Ein Anfang der Woche verhafteter 32-Jähriger, der unter Verdacht stand, der Serientäter zu sein, der Frauen in Esbjerg mit einem Fahrrad verfolgt und sexuell belästigt, wird aber weiter beschuldigt, am Sonntag eine Frau verfolgt und belästigt zu haben.

Drei Jahre Schmuckgesetz – aber kein Schmuck

Das sogenannte Schmuckgesetz hat bei seiner Einführung für viel Kritik im In- und Ausland gesorgt. Viele stellten sich vor, dass Flüchtlingen, die nach Dänemark kommen, sämtliche Besitztümer abgenommen werden, sobald sie die Grenzen überqueren. Am 26. Januar besteht das Gesetz nun drei Jahre. Das Ergebnis: In den drei Jahren wurde es zehnmal angewandt. Insgesamt zog die Polizei 186.800 Kronen Bargeld und ein Auto ein. Schmuck wurde kein einziges Mal beschlagnahmt. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialistischen Volkspartei kritisiert das Gesetz als reine Symbolpolitik, anstatt wirklich hilfreich zu sein. „Wir sind der Meinung, dass man anstelle solcher symbolischen Verschärfungen lieber ein neues, humaneres Asylsystem schaffen sollte“, sagte er zur Nachrichtenagentur Ritzau. Der Dänischen Volkspartei (DF) geht das Gesetz hingegen noch nicht weit genug. Der Sprecher für Ausländerpolitik, Martin Henriksen, fordert durch weitere Verschärfungen, die Befugnisse der Polizei noch zu erweitern, um ihr die Möglichkeit zu geben, auch Auslandskonten von Asylsuchenden zu überprüfen.

Zwei neue Autobahnen auf Seeland

Die dänische Regierung plant zwei neue Autobahnen auf Seeland. Eine 16 Kilometer lange bis nach Næstved und eine 30 Kilometer lange bis nach Kalundborg. Die Projekte sollen im kommenden Verkehrsvorschlag (trafikudspil) enthalten sein. Das sagten mehrere Parlamentsmitglieder aus den Regierungsparteien dem Medium Sjællandske. Man könne schon den Champagner kalt stellen, sagte Villum Christensen von der Liberale Allianz am Mittwoch. Der gesamte Vorschlag soll Anfang Februar präsentiert werden.