Vorwürfe gegen Premier
Wer zahlte Luxus-Renovierung? Minister verteidigt Johnson
Wer zahlte Luxus-Renovierung? Minister verteidigt Johnson
Wer zahlte Luxus-Renovierung? Minister verteidigt Johnson
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Großbritanniens Premier soll seine Dienstwohnung mit Spenden verschönert haben - behauptet ein früherer Top-Berater. Der Verteidigungsminister hält dagegen: Johnson habe «mit seinem eigenen Geld bezahlt».
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat seinen Chef Boris Johnson gegen Vorwürfe in Schutz genommen, dieser habe seine Dienstwohnung mithilfe von Spendengeldern luxuriös renovieren lassen.
«Er hat mit seinem eigenen Geld bezahlt, um die Wohnung zu renovieren», so Wallace in einem BBC-Interview über den Premierminister. Auf die Frage, ob Johnson direkt selbst bezahlte oder erst nachdem Vorwürfe laut wurden, ging der Minister nicht ein.
Im politischen London tobt seit Tagen eine Schlammschlacht. In britischen Medien tauchen immer wieder Insider-Informationen aus anonymer Quelle über angebliche Fehltritte des konservativen Premierministers auf. Der Regierungsapparat deutete hinter den Kulissen auf Johnsons früheren Top-Berater Dominic Cummings, der als Stratege hinter dem Brexit-Referendum und dem überwältigenden Wahlsieg Johnsons gilt, aber die Regierung Ende vergangenen Jahres im Streit verlassen hatte.
Cummings wehrte sich öffentlich gegen die Vorwürfe und nahm sie zum Anlass, nun erst Recht auszupacken. In einem Blogbeitrag vom Freitag warf er dem Premier vor, bei der teuren Renovierung der Dienstwohnung in der Londoner Downing Street Spendengelder eingesetzt zu haben. Das sei «unethisch dumm, womöglich illegal und mit großer Wahrscheinlichkeit ein Bruch der Regeln über die ordnungsgemäße Bekanntmachung über die Verwendung von Spendengeldern» gewesen, so Cummings.
Wie viel genau die Arbeiten gekostet haben, ist nicht bekannt, es soll aber die für Ausbesserungsarbeiten jedem Premier jährlich zur Verfügung stehenden 30.000 Pfund (rund 34.500 Euro) wesentlich überschritten haben.
Die Labour-Abgeordnete Kate Green bezeichnete die Vorwürfe gegen Johnson als «sehr beunruhigend». Jede Spende von mehr als 7500 Pfund (8600 Euro) müsse angemeldet werden, so Green. «Es geht um den Kern von ethischem Handeln und Integrität in unserer Regierung und Transparenz».
Noch am Montag sollte der höchste britische Beamte, Simon Case, vor einem Parlamentsausschuss in London unter anderem zu Lobbyismus-Vorwürfen gegen die Regierung befragt werden.
