Während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr war eine Vorruhestandsregelung für Personen, die lange einen besonders harten Job gehabt haben, eine der großen Zugnummern der Sozialdemokraten.

Personifiziert wurde dies durch den Brauereiarbeiter bei Fuglsang, Arne Juhl.

„Jetzt ist Arne dran“ plakatierte die Arbeiterpartei.

Doch in dem „Verständigungspapier“, das die sozialdemokratische Minderheitsregierung und die Unterstützerparteien bei der Regierungsbildung unterzeichneten, wird der vorzeitige Ruhestand nicht erwähnt. Radikale Venstre hatte sich gegen den Vorschlag gestemmt. Die Corona-Krise hat die Initiative weiter verzögert.

Doch jetzt will die Regierung Nägel mit Köpfen machen. Dienstag stellt sie ein konkretes Modell für eine Neuregelung vor. Das schreiben Staatsministerin Mette Frederiksen, Finanzminister Nicolai Wammen, Steuerminister Morten Bødskov und Beschäftigungsminister Peter Hummelgaard in einer gemeinsamen Chronik in „Avisen Danmark“.

„Wir sind uns einig darin, dass die Dänen als Hauptregel länger arbeiten sollen, wenn wir länger leben – unterstützen also im Prinzip die Wohlfahrtsabsprache aus dem Jahr 2006. Aber nicht alle können bis zum Rentenalter schuften. Jene, die ein langes und hartes Arbeitsleben hatten, verdienen, sich zurückziehen zu können, bevor sie ganz abgearbeitet sind“, schreiben die vier Minister.

Bislang war unklar, wer genau in den Genuss der früheren Pensionierung kommen kann. Details geben die Minister auch Montag noch nicht bekannt.

„Für uns ist es entscheidend, dass die frühere Rente ein Anrecht ist. Wir werden ein Modell präsentieren, das auf objektiven Kriterien aufbaut, und das nicht von einer Beurteilung durch Ärzte oder Sachbearbeiter abhängig ist“, schreiben sie.

Die Regelung soll nach Vorstellung der Sozialdemokraten für die Personen gelten, die am stärksten abgearbeitet sind, dies kann physisch oder psychisch sein. Außerdem soll eines der Kriterien sein, dass man bereits viele Jahre auf dem Arbeitsmarkt ist.

Regierung muss Versprechen halten

Mit dem Vorschlag ist ein früherer Ruhestand für Arne jedoch noch lange keine Tatsache. Die Regierung hat nämlich zum jetzigen Zeitpunkt keine sichere Mehrheit für ihren Vorschlag.

Der Vorsitzende der Radikalen, Morten Østergaard, hat zwar am Montag Verhandlungsbereitschaft signalisiert, aber grundsätzlich ist die Partei gegen den Vorschlag. Auch die Einheitsliste hat signalisiert, dass sie den Vorschlag nicht in jedem Fall unterstützen wird.

Die Staatsministerin wird jedoch alles daransetzen, eine Absprache zu landen, lautet die Einschätzung des politischen Kommentators, Noa Redington.

„Es ist das eine Versprechen, das Mette Frederiksen nicht brechen kann“, sagt er zu „Ritzau“.

„Die Regierung ist daher bereit sehr weit zu gehen – und falls nötig mehr Geld bereitzustellen. Wenn die Partei hier nicht das Versprechen erfüllt, hat sie ein riesen Problem.“

Daher muss die Regierung vor allem die Zusammenarbeit mit der Dänischen Volkspartei suchen.

Bisher haben die Sozialdemokraten vorgeschlagen, 3 Milliarden Kronen für die Neuregelung zu verwenden.