Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet wird neuer CDU-Vorsitzender. Er setzte sich am Samstag beim digitalen Bundesparteitag im zweiten Wahlgang gegen den früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz durch. Auf Laschet entfielen 521 der abgegebenen 991 Delegiertenstimmen, auf Merz 466. Der dritte Kandidat für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, war im ersten Wahlgang ausgeschieden.

Laschet sagte nach seiner Wahl, er werde alles dafür tun, dass die CDU die bevorstehenden Landtagswahlen erfolgreich besteht und dass nach der Bundestagswahl "die Union den nächsten Kanzler stellt".

Im ersten Durchgang hatte Merz 385 Stimmen erhalten, Laschet 380 und Röttgen 224. Das Ergebnis der Online-Abstimmung muss nun noch formal durch eine Briefwahl bestätigt werden, um rechtssicher zu sein.

Laschet will Mannschaftskapitän sein

Laschet hatte in seiner streckenweise emotionalen Bewerbungsrede seine Erfahrung als Regierungschef betont. "Man muss das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen", sagte er. Der 59-Jährige verwies auf die Verhandlungen zum Kohleausstieg oder den Kampf gegen Kriminalität in NRW.

Laschet würdigte die Verdienste von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Ansehen der Kanzlerin lasse sich in einem Wort zusammenfassen: Vertrauen. Die CDU werde aber nicht für die Verdienste der Vergangenheit gewählt. Nötig sei ein "Modernisierungsjahrzehnt". Er betonte: "Die CDU muss wieder zur Ideenschmiede und zum Ort der Diskussion werden." Die Partei sei keine "One-Man-Show". Es spiegele sich nicht mehr die ganze Breite der Gesellschaft in der Partei wider, sagte Laschet. "Die CDU und das Deutschland, die ich vor Augen habe, braucht keinen CEO, keinen Vorstandsvorsitzenden, sondern einen Mannschaftskapitän, der führt und zusammenführt."

Armin Laschet

Laschet erhielt in der Fragerunde der Delegierten Unterstützung von Gesundheitsminister Jens Spahn. Laschet und er träten als Team an, es brauche eine geschlossene Partei. Laschet lebe Zusammenhalt. Er habe ein Viertel der Deutschen tatkräftig und besonnen durch die Pandemie geführt, sagte Spahn – eine Frage an die Kandidaten stellte er aber nicht.

Bewerbungsrede von Merz: Klare Kante gegen AfD

Zur Frage der Kanzlerkandidatur der Union äußerte sich Laschet nicht. Dagegen beanspruchte Merz diese für den Fall seines Wahlsieges indirekt für sich. Sein Anspruch sei "Führung dieser Partei, aber auch Führung unseres Landes", sagte der 65-Jährige in seiner Vorstellungsrede. "Wir sind als deutsche Christdemokraten fest entschlossen, diese nächste deutsche Bundesregierung auch wieder zu führen." Zugleich machte Merz deutlich, dass er sich eine schwarz-grüne Bundesregierung vorstellen kann. Er wies auf die von Volker Bouffier (CDU) geführte schwarz-grüne Koalition in Hessen hin und sagte: "So etwas geht. Und das geht nicht nur, wenn man selbst besonders grün ist. Es geht besonders und es geht besser, wenn man in eine solche Koalition eigene Überzeugungen, eigene Meinungen, eigene Standorte einbringt."

Merz rief die CDU auf, den Menschen in Deutschland angesichts der Corona-Pandemie Mut und Zuversicht zu vermitteln. Deutschland sei ein hoch innovatives Land. "Wir können Forschung und Entwicklung", sagte Merz und wies auf die Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus in Deutschland hin. Es werde einen Weg heraus aus der Corona-Krise geben, betonte Merz. Zugleich zog er eine scharfe Trennlinie zur AfD: Vorgänge wie in Thüringen, wo im Februar vergangenen Jahres der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, würde es unter seiner Führung nicht geben.

Bewerbungsrede von Röttgen: Hauptsache Zukunftskompetenz

Der im ersten Wahlgang unterlegene Röttgen warb für eine Erneuerung der CDU. Die Partei müsse wieder der Ort sein, wo Zukunftsfragen diskutiert werden und Antworten gefunden werden, sagte er in seiner Bewerbungsrede. "Es geht eigentlich nur um eins: Zukunftskompetenz." Die CDU werde nur Volkspartei bleiben, wenn sie sich verändere. Sie müsse weiblicher und jünger werden und so digital wie auf dem Parteitag. "Volkspartei und Partei der Mitte muss man immer wieder neu werden." Er traue sich zu, neue Wählerinnen und Wähler für die CDU zu gewinnen.

Wegen der Corona-Krise fand der CDU-Wahlparteitag erstmals rein digital statt. In Deutschland hat es zwar bereits digitale Parteitage gegeben, etwa bei den Grünen und der CSU, dort fanden aber keine Wahlen statt. Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden sollte bis auf Generalsekretär Paul Ziemiak auch die ganze CDU-Führungsspitze online neu gewählt werden. Im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände war wegen der Corona-Pandemie nur der engste Führungszirkel um Kramp-Karrenbauer und Ziemiak anwesend, außerdem die Bewerber für den Vorsitz. Gäste und Journalisten waren wegen der Pandemie nicht zugelassen.

Digitaler Parteitag – Delegierte zu Hause

Wegen der Corona-Krise fand der CDU-Wahlparteitag erstmals rein digital statt. In Deutschland hat es zwar bereits digitale Parteitage gegeben, etwa bei den Grünen und der CSU, dort fanden aber keine Wahlen statt. Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden sollte bis auf Generalsekretär Paul Ziemiak auch die ganze CDU-Führungsspitze online neu gewählt werden. Im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände war wegen der Corona-Pandemie nur der engste Führungszirkel um Kramp-Karrenbauer und Ziemiak anwesend, außerdem die Bewerber für den Vorsitz. Gäste und Journalisten waren wegen der Pandemie nicht zugelassen.

Zum Auftakt des Parteitages am Freitagabend hatte Kramp-Karrenbauer die CDU zum Zusammenhalt im Superwahljahr 2021 aufgerufen: "Unterstützen wir geschlossen den neuen Vorsitzenden der CDU", sagte sie in ihrer kurzen Abschiedsrede.

Empfahl Merkel indirekt Laschet/Spahn?

Für große Aufmerksamkeit auch in sozialen Netzwerken sorgte Kanzlerin Angela Merkel in ihrem Grußwort, als sie dazu aufrief, ein "Team" zu wählen, "das die Geschicke unserer stolzen Volkspartei in die Hand nimmt und dann gemeinsam mit allen Mitgliedern die richtigen Antworten für die Aufgaben der Zukunft findet". Viele verstanden dies als Wahlempfehlung für Laschet, der schon angekündigt hat, im Falle seines Sieges Gesundheitsminister Jens Spahn zu einem seiner Stellvertreter machen zu wollen.

Wahl des Kanzlerkandidaten steht auch noch aus

Auch wenn die Personalfrage in der CDU an diesem Samstag endlich ein Ende gefunden hat, Ruhe dürfte in der Partei deshalb aber noch nicht einkehren. Denn in der Union muss in den kommenden Monaten noch ein Kanzlerkandidat gekürt werden. Traditionell wird die Personalie zunächst von den Chefs der beiden Unionsparteien vorbesprochen, anders als in der Vergangenheit sehen in der Frage aber viele in der Union und auch darüber hinaus in CSU-Chef Markus Söder als Favoriten.

Söder selbst hat es in den vergangenen Monaten geschickt vermieden, sich direkt zu seinen Ambitionen zu äußern. Auch bei seinem Grußwort auf dem Parteitag am Freitagabend betonte er, dass die Union zunächst neue Antworten auf die programmatischen Fragen für die kommenden zehn Jahre finden müsse, wenn sie bei der Bundestagswahl am 26. September eine Chance haben wolle. Das aktuelle Umfragehoch dürfe nicht für das Gefühl einer falschen Sicherheit sorgen.

Zuletzt hatte sich angedeutet, dass die Union ihren Kanzlerkandidaten erst nach den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März küren wird.