Grenzverschiebung

Espersen-Aussagen zur Grenze sorgen für Zwietracht im Kieler Landtag

Espersen-Aussagen zur Grenze sorgen für Zwietracht im Kieler Landtag

Espersen-Aussagen zur Grenze sorgen für Zwietracht im Kieler Landtag

Kiel
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Foto: dpa

CDU-Geschäftsführer verlangt Distanzierung des SSW von DF – der Vorsitzende des SSW im Landtag bezeichnet das als "perfide".

CDU-Geschäftsführer verlangt Distanzierung des SSW von DF – der Vorsitzende des SSW im Landtag bezeichnet das als "perfide".

"Man sollte nicht über jedes politische Stöckchen springen, das einem von Rechtspopulisten hingehalten wird", erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion im Kieler Landtag, Lars Harms. In einer Pressemitteilung reagiert er damit auf die Forderung des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp, der SSW müsse sich für die Äußerungen eines Abgeordneten im dänischen Folketing distanzieren.

Der stellvertretende Vorsitzende der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, Søren Espersen, der zugleich Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Folketing ist, hatte in einem DK4-Interview mit Siegfried Matlok ein Dänemark bis zur Eider als „Hoffnung und Traum zugleich“ bezeichnet. Dies müsse auch die Idee der dänischen Minderheit sein, sonst verstehe er gar nichts, so Espersen.

CDU-Geschäftsführer fordert Distanzierung des SSW

Arp schreibt in seinem Kommentar, der SSW sichere rot-grün in Schleswig-Holstein mit seinen Stimmen die Regierungsmehrheit. Espersens Dänische Volkspartei habe die Bildung der derzeitigen dänischen Minderheitsregierung unterstützt. „Damit hat dessen aktuelle Forderung eine völlig andere Qualität als frühere vergleichbare Aussagen des ehemaligen SSW-Vorsitzenden Karl-Otto Meyer. Diese politische Konstellation erfordert angesichts der finanziellen Abhängigkeit eine besondere Sensibilität“, so Arp. Er fordert: „Der SSW muss sich aufgrund seiner derzeitigen Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein auch aufgrund seiner finanziellen Abhängigkeit vom dänischen Staatshaushalt klar und eindeutig von dieser Forderung des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses in Dänemark distanzieren."

SSW wirft CDU "kruden" Umgang mit dem Thema Minderheiten vor

Lars Harms vom SSW sieht die Äußerungen Espersens als "gezielte rhetorischen Entgleisungen" um sich "an die Spitze der Berichterstattung zu setzen". Arps Reaktion darauf bezeichnet er als "mit dem Attribut perfide noch milde ausgestattet".

Dennoch stellt er klar: "Die Forderung nach einer Grenzrevision ist unzeitgemäß, unrealistisch und ein gefährliches Spiel mit dem jahrzehntelangen Grenzfrieden, den wir nach Jahrhunderten deutsch-dänischer Konflikte gemeinsam erreicht haben. Wenn Herr Espersen meint, dass dieses sensible Thema für politische Selbstprofilierung taugt, dann hat er tatsächlich nichts verstanden."

Arp wirft er dabei ein ähnliches Verhalten wie Espersen vor. Dieser sei "sich nicht zu schade", "absurde Forderungen aus dem rechten Spektrum als Brechstange zu nutzen, um den SSW zu diskreditieren." In Arps Ausführungen zeige sich "deutlich, welch krudes Minderheitenbild entgegen aller Beteuerungen immer noch an den Stammtischen der Nord-CDU gezeichnet wird. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion hat heute noch einmal eindrucksvoll verdeutlicht, warum wir eine Koalition mit der CDU schon heute kategorisch ablehnen."

Zu den Aussagen Espersens sagt Harms weiter: "Der SSW steht für eine den Ausbau der deutsch-dänischen Zusammenarbeit im Grenzland und der nachbarschaftlichen Freundschaft, die Schleswig-Holstein und Dänemark miteinander verbindet. Mit grenzrevisionistischen Forderungen aus dem vorletzten Jahrhundert können wir genau so wenig anfangen wie mit den ewig gestrigen Nadelstichen der CDU."

Der Nordschleswiger-Bericht über die Aussagen Espersens hat für ein bundesweites Medienecho in Deutschland gesorgt.

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