Weil Kanzler Olaf Scholz keine besonderen Hilfen des Bundes für den Wiederaufbau an der Ostseeküste nach der Sturmflut vom Oktober zahlen will, übt Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther deutliche Kritik an SPD-Politiker Scholz. Dass der Bund bisher keine Hilfen zugesagt habe, sei „eine extrem unbefriedigende Situation“, sagte Günther am Dienstag in Kiel.

Gemeinsam mit seiner Schweriner SPD-Amtskollegin Manuela Schwesig hat der Kieler daher erneut einen Brief an den Kanzler geschrieben, in dem die beiden ihre Forderung nach Hilfe vom Bund bekräftigen und Scholz an seine Hilfszusage von einem Treffen im Kanzleramt am 6. November erinnern.

Günther und Schwesig beschweren sich bei Scholz

„Wir bitten um Ihr Verständnis, dass der bisherige Stand der Beratungen nicht den Erwartungen der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern entspricht“, schreiben Günther und Schwesig. Und weiter: „Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie die kurzfristige Übermittlung eines konkreten und verbindlichen Lösungsvorschlages veranlassen.“

Angesichts der Schäden von gut 240 Millionen Euro in Schleswig-Holstein und gut 60 Millionen in Mecklenburg-Vorpommern hatte Günther für sein Land zuletzt 125 Millionen Euro vom Bund gefordert. „Küstenschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe – da teilen wir uns die Kosten auf“, sagte Günther am Dienstag. „Und jetzt muss der Bund beschreiben, wie das sichergestellt werden kann.“ Grünen-Politiker Habeck äußerte sich auf eine Anfrage von shz.de zunächst nicht.

Günther lobt Vizekanzler Robert Habeck

Günther lobte Vizekanzler Robert Habeck, weil der Flensburger „der einzige Bundesminister war, der sich ein eigenes Bild von den Schäden gemacht hat“. Er habe am Dienstag mit Habeck telefoniert – und der habe ihm versichert, dass er beim Kanzler noch mal die Dringlichkeit verdeutlicht habe. „Ich bin frohen Mutes, aber auch in einer klaren Erwartungshaltung, dass der Bundeskanzler sein Wort auch hält und Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen wird“, sagte Günther.

Schäden von 240 Millionen reichen nicht für Bundeshilfe

Wie berichtet lehnt es Scholz ab, besondere Bundeshilfen für den Wiederaufbau an der Ostseeküste zu zahlen, weil die Schäden von 240 Millionen Euro in Schleswig-Holstein weit unter dem Schadensbetrag von bis zu 30 Milliarden Euro liegen, der vor zwei Jahren nach der Hochwasser-Katatstrophe im rheinland-pfälzischen im Ahrtal geschätzt wurde.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei zu dem Ergebnis gekommen, „dass die Höhe der Schäden nicht dafür spricht, dass die Sturmflut eine Naturkatastrophe von nationalem Ausmaß war“, hatte Scholz‘ Sprecher erklärt. Darum könne der Bund nicht helfen.

SPD-Fraktionsvize Rix kritisiert Parteifreund Scholz

Wegen dieser Begründung kritisiert der SPD-Bundestagsfraktionsvize und schleswig-holsteinische Landesgruppenchef Sönke Rix die Entscheidung des Kanzlers. „Reine Zahlen können nicht der Faktor sein, der über Solidarität und letztendlich finanzielle Hilfen des Bundes entscheidet“, mahnt er seinen Parteifreund Scholz in einem Brief.

Rix fordert den Kanzler auf, die Entscheidung zu revidieren: „Die Annahme eines nicht vorhandenen Schadens mit nationalem Ausmaß sollte dringend überprüft werden“, schreibt Rix, der wie Günther aus der Ostseestadt Eckernförde kommt.