In der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder hat Schleswig-Holsteins neuer Amtsinhaber Claus Ruhe Madsen für das unterirdische Speichern von Kohlendioxid gestimmt – obwohl der Kieler Landtag sich nur einen Tag zuvor noch einstimmig gegen diese sogenannte CCS-Technologie ausgesprochen hatte.

Die Wirtschaftsministerkonferenz ist sich fast einig

„Die Wirtschaftsministerkonferenz betont, dass eine Abscheidung und Speicherung von CO₂ vorrangig für unvermeidbare CO₂-Mengen aus dem industriellen Produktionsprozess infrage kommen sollte“, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 1. Juli, dem fast alle Länder bei Enthaltung Brandenburgs zugestimmt haben.

Auch Robert Habeck fördert CCS-Forschungsprojekte

Zudem solle weiteres CO₂ aus der Luft abgeschieden und unterirdisch gespeichert werden, um Extra-CO₂-Abgase auszugleichen, die wegen der Betriebsverlängerung für Kohlekraftwerke entstehen. Auch der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will aus diesen Gründen CCS-Forschungsprojekte fördern.

Dagegen hatte der Landtag am 30. Juni „seine ablehnende Haltung gegenüber der Nutzung der CCS-Technologie in Schleswig-Holstein bekräftigt“. Zudem votierte er gegen CO₂-Speicher in der deutschen Nord- und Ostsee.

Gesetz muss dieses Jahr überarbeitet werden

CCS ist derzeit in Deutschland verboten. Allerdings muss Habeck das entsprechende Gesetz dieses Jahr überarbeiten. Die Technik ist umstritten, da Kritiker fürchten, dass das eingelagerte CO₂ das Grundwasser verseuchen oder wieder aus der Erde austreten kann. 

Madsen denkt an die Zementindustrie im Land

Dass der von der CDU nominierte, parteilose Madsen trotz des Landtagsvotums für CCS plädiert, begründet er unter anderem damit, dass die Technik der in Schleswig-Holstein wichtigen, CO₂-intensiven Zementindustrie helfe. Er räumt aber ein: „Mir ist klar, dass das kontrovers diskutiert wird.“ 

„Das geht ja gut los!“, wettert die Landtagsopposition

Die Opposition übt auch prompt scharfe Kritik. „Das geht ja gut los!“, lästert FDP-Energiepolitiker Oliver Kumbartzky und nennt es „befremdlich, wenn einstimmige Beschlüsse des Landtags schon wenig später von der neuen Regierung ignoriert werden“.

Auch SSW-Chef Christian Dirschauer wettert, es sei „ein starkes Stück“, dass Madsen nach dem Landtagsvotum „am nächsten Tag für das Gegenteil die Hand hebt“. Selbst Lasse Petersdotter vom grünen Koalitionspartner mahnt Madsen: „Der Minister muss die Position des Landtags vertreten.“

„Keine Hintertüren“ für CCS in Nord- oder Ostsee

Etwas moderater äußert sich SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Er fordert Madsen auf, „keine Hintertüren“ für CO₂-Lager in Nord- oder Ostsee zu öffnen: „Er muss darauf achten, dass niemals CO₂ in unseren Gewässern gespeichert wird!“