Nichts ist passiert

Ist das Dosenpfand bei der EU verschüttgegangen?

Peter Lassen
Peter Lassen Hauptredaktion
Vejle
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Dänische Bürger können im Grenzland weiterhin pfandfrei einkaufen. Foto: dpa

In Schleswig-Holstein sollte ab 2018/19 auch für „Exportware“ im Grenzhandel Pfand erhoben werden, so eine Absprache zwischen Kiel und Kopenhagen aus dem Juni 2015. Doch passiert ist bisher nichts. Die Region Süddänemark will nun, dass die dänische Regierung in Brüssel Druck macht.

Die Region Süddänemark will im Umweltministerium und bei der Regierung Druck machen, damit von offizieller und höchster dänischer Seite in Sachen Dosenpfand im Grenzhandel bei der EU angeklopft wird, um zu hören, ob die Sache dort verschüttgegangen ist. Das hat der Ausschuss für regionale Entwicklung aktuell entschieden.

Der Hintergrund: Kurz vor der Folketingswahl im Juni 2015 einigten sich die sozialdemokratischen Regierungen in Kiel und Kopenhagen mit der Billigung der damaligen SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks feierlich auf eine Dosenpfandabsprache. In Schleswig-Holstein sollte ab 2018/19 auch für „Exportware“ im Grenzhandel Pfand erhoben werden. Gleichzeitig sollte das dänische Retoursystem darauf eingerichtet werden, Dosen aus dem Grenzhandel anzunehmen.

Das Projekt wurde von dänischer Seite auf Halde gelegt, weil die dänische Handelskammer „Dansk Erhverv“ im März 2016 bei der EU-Kommission generell gegen das fehlende Dosenpfand im deutschen Grenzhandel und nicht nur gegen das in Schleswig-Holstein klagte. Die Handelskammer monierte zudem, dass die Absprache mit Kiel/Berlin ja nicht den Grenzhandel beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern treffen würde. Die Klägerin meint, dass die Kiel-Kopenhagener Absprache eigentlich unnötig sei, weil das fehlende Pfand im deutschen Grenzhandel sowohl gegen EU- als auch gegen deutsche Gesetzgebung verstoße.

Warten auf Antwort aus Brüssel

Seit dieser Klage wartet die dänische Seite auf Antwort aus Brüssel. Alles ruht, weil die Entscheidung auch großen Einfluss hat, ob und wie viel in eine Kapazitätserweiterung des dänischen Retoursystems investiert werden soll.

Ursprünglich rechnete Dansk Erhverv mit einer Entscheidung für den Herbst 2017. Aber aktuelle Anfragen in Brüssel haben laut Regions-Konzernleitung ergeben, dass es immer noch keine Frist für eine Entscheidung gibt. Daher ist es nun so gut wie sicher, dass es auf keinen Fall zu einer Umsetzung vor 2020 kommen wird. Falls überhaupt.

„Wir beauftragen nun unsere Konzerndirektion, im Umweltministerium Druck zu machen, um bei der EU entsprechend vorzusprechen und anzufragen, wo die Entscheidung bleibt. Dies ist eine Sache für die Regierung. Ich denke, dass man die Sache in Brüssel irgendwo verlegt hat“, so Preben Jensen, Venstre-Vize im Ausschuss für regionale Entwicklung.

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