Islamischer Staat

Trumps Aufforderung findet kein Gehör

Trumps Aufforderung findet kein Gehör

Trumps Aufforderung findet kein Gehör

Ritzau/hm
Washington/Kopenhagen
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US-Präsident Donald Trump Foto: DPA

EU-Staaten sollen ihre IS-Kämpfer zurücknehmen, fordert US-Präsident Trump. Dänische Parlamentarier lehnen das ab und denken laut über eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft nach.

Die Aufforderung des US-Präsidenten Donald Trump an EU-Staaten, gefangene IS Kämpfer mit der jeweiligen Staatsangehörigkeit zurück ins Land zu holen und vor Gericht zu stellen, findet wenig Gehör in den Ländern. Das meldet tagesschau.de. Während das Auswärtige Amt in Berlin sich zurückhaltend gibt, äußern sich dänische Parlamentarier deutlicher.

Sowohl Sozialdemokraten, Dänische Volkspartei und Venstre schließen es aus, dass Dänemark IS-Krieger aus Syrien nach Hause holt. „So lange die Dänische Volkspartei etwas zu sagen hat, steht dies nicht zur Debatte", so Søren Espersen, außenpolitischer Sprecher der Dänischen Volkspartei. Seiner Aussage nach haben diese Menschen ihr Anrecht auf die dänische Staatsbürgerschaft verwirkt.

Nach Meinung von Michael Aastrup Jensen, außenpolitischer Sprecher der Partei Venstre, handelt es sich bei den betreffenden Personen um einige der gefährlichsten Menschen der Welt, die Dänemark nicht zurückhaben wolle. Jensen bringt ebenfalls die Aberkennung der Staatsbürgerschaft ins Spiel. Es sei grundsätzlich Trumps Problem, wenn sich die USA in einer Zeit ohne Stabilität aus Syrien zurückzögen, so Jensen weiter.

Trine Bramsen, rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, hält ebenfalls nichts von dem Vorschlag. Sie ist wie Michael Aastrup Jensen der Meinung, die IS-Kämpfer sollten vor Ort, wo sie die Straftaten begangen haben, vor Gericht gestellt werden.

Der Aussage Trumps nach handelt es sich um 800 gefangene IS-Kämpfer. Diese müssten freigelassen werden, sollten die EU-Länder sich nicht um die Angelegenheit kümmern, so Trump. Seit 2012 sind – nach einer Einschätzung des polizeilichen Nachrichtendienstes PET aus dem vergangenen Jahr – 150 Personen aus Dänemark nach Syrien oder in den Irak gereist, um sich dort militanten islamischen Gruppen anzuschließen.

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