Ein syrisches Ehepaar klagt gegen die Ausländerbehörde, weil es aufgrund der rechtswidrigen Anordnung von Ministerin Inger Støjberg voneinander getrennt wurde. Ein Rechtsexperte sieht gute Chancen für die Klage. Die Dänische Volkspartei tobt.

Die dänische Ausländerbehörde hat im vergangenen Jahr auf Anweisung der zuständigen Ministerin, Inger Støjberg (Venstre), eine Reihe von Ehepaaren in Flüchtlingsunterkünften voneinander trennen lassen, bei denen einer der Eheleute minderjährig war. Seitdem steht der Vorwurf im Raum, dass Støjberg durch ihr eigenmächtiges Handeln gegen das Gesetz verstoßen hat.

Auf Anraten ihrer Anwältin hat laut der Zeitung Politiken ein betroffenes syrisches Ehepaar nun eine zivilrechtliche Klage gegen das Handeln der Behörde eingereicht. „Wenn die Klage durchkommt, könnte ein Verfahren gegen die Behörde wegen unerlaubten Handelns eröffnet werden und letztendlich eine Entschädigung gezahlt werden“, so die Anwältin, Amalie Starch.

Das Ehepaar, 17 bzw. 26 Jahre alt, wurde voneinander getrennt, obwohl die Frau ein Kind erwartete. Erst nach einer Beschwerde beim Ombudsmann des dänischen Parlaments durfte das Paar nach vier Monaten wieder zusammenwohnen.

Der emeritierte Professor für Verwaltungsrecht von der Universität Kopenhagen, Steen Rønsholdt, ist der Meinung, dass das syrische Ehepaar eine realistische Chance hat, den Fall zu gewinnen.

Entsetzen herrscht hingegen bei der Dänischen Volkspartei. Es sei respektlos und undankbar, dass das syrische Ehepaar gegen die Behörden klage, so der Sprecher der Partei für Ausländer- und Integrationspolitik, Martin Henriksen. „Dies ist eine sehr merkwürdige Art und Weise, sich demjenigen gegenüber zu verhalten, der einem Essen, Trinken und Schutz bietet.“