Finanzen

Steuern senken, bei den Grenzkontrollen einsparen: Das ist der Haushaltsentwurf

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Kopenhagen
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Finanzminister Kristian Jensen (Venstre) präsentiert den Haushaltsentwurf. Foto: Jonas Olufson/ Ritzau-Scanpix

Die Regierung hat ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 vorgelegt. Die Grenzkontrollen sollen gedrosselt werden, die zweiprozentigen Kürzungen im Bildungsbereich bleiben bestehen, zudem sollen Steuern gesenkt und die ländlichen Räume unterstützt werden.

Unter der Überschrift „Größere Nähe und mehr Sicherheit” hat Finanzminister Kristian Jensen (Venstre) am Donnerstag seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 vorgestellt. Ein Überblick über die neu verteilten Mittel.

Wohlfahrt

  • 250 Millionen Kronen für benachteiligte Kleinkinder in den ersten 1.000 Lebenstagen. Soll u. a. für mehr Pädagogen genutzt werden.
  • 220 Millionen Kronen für „bessere Gesundheit”. Im Herbst folgt der Entwurf einer Gesundheitsreform.
  • 100 Millionen Kronen für die Psychiatrie.
  • 180 Millionen Kronen für mehr Altenpflege.
  • 60 Millionen Kronen für kürzere Sachbearbeitungszeiten.

Grenzkontrollen

  • Der Geldtopf in Höhe von 10 Millionen Kronen für Patrouillen und Ausrüstung an der Grenze, der im vergangenen Haushalt eingeführt wurde, soll aus Sicht der Regierung nicht verlängert werden.

Ausbildung und Job

  • 600 Millionen Kronen für „bessere Ausbildung und einen robusten Arbeitsmarkt”.
  • 95 Millionen Kronen für die Umstellung dafür, dass Studierende neben dem Studium mehr zur Ausbildungsförderung hinzuverdienen dürfen und dass ausländische Arbeitskraft angezogen wird.
  • Die Sparmaßnahmen in Höhe von zwei Prozent im Ausbildungs- und Kulturbereich werden in den kommenden drei Jahren fortgesetzt. 2022 wird entschieden, wo das eingesparte Geld investiert wird.
  • Zuschüsse für Einwanderer, die eine Nachschule besuchen, werden gestrichen. Ein Drittel des Geldes soll in gymnasialen Fernunterricht investiert werden.

Sicherheit

  • 35 Millionen Kronen für bessere IT-Sicherheit im Außenministerium.
  • 43 Millionen Kronen für den polizeilichen Nachrichtendienst.
  • 7 Millionen Kronen für die Einschränkung von Sozialdiensten, sodass stattdessen mehr Menschen ins Gefängnis kommen.
  • 160 Millionen Kronen für die Bekämpfung von Jugendkriminalität
  • 7 Millionen Kronen für härter Bestrafung von Medien, die Menschen im Privatleben belästigen.

Abgaben und Berufsleben

  • 400 Millionen Kronen sollen zur Senkung von Abgaben und Steuern investiert werden.
  • Niedrigere Stromabgaben für Sommerhäuser und größere Freibeträge für Pendler in den Randkommunen.
  • Für die Fährfahrten zu den dänischen Inseln will die Regierung ein „Standartkonzept“ entwickeln.

Umwelt, Klima und Nahrungsmittel

  • Für einen neuen Umwelt- und Klimavorschlag werden in den kommenden vier Jahren eine Milliarde Kronen abgesetzt.
  • 250 Kronen für mehr Natur, davon 50 Millionen Kronen zur Erreichung von Naturzielen.
  • 86 Millionen Kronen für eine neue Lebensmittelverordnung zum besseren Schutz der Bürger.
  • 10 Millionen Kronen zur Stärkung der dänischen Gastronomie.
  • 115 Millionen Kronen für den Küstenschutz, ab 2020 steigt der Betrag auf 185 Millionen Kronen.

Randgebiete

  • 68 Millionen Kronen für den Abriss baufälliger Gebäude
  • 102 Millionen für besseres Internet.
  • 19 Millionen Kronen für Häfen und Segelhäfen.

Entwicklungshilfe

  • 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes sollen in die Entwicklungshilfe gehen. Das entspricht für 2019 16,4 Milliarden Kronen.

Steuerwesen

  • 299 Millionen Kronen für die Umstrukturierung des Steuerwesens.

Kultur

  • 26 Millionen Kronen für das Projekt „Kend dit land“, bei dem Schüler der vierten Klasse durchs Land reisen.
  • 31 Millionen Kronen für die Sicherung des Kulturerbes.
  • 8 Millionen Kronen für künstlerische Ausbildungen.
  • 8 Millionen Kronen für Orchester im Land.
  • 12 Millionen Kronen für Reformen im Museums- und Kunstbereich.
  • 5 Millionen Kronen für Kultur in sozial schwachen Gebieten.
  • 10 Millionen Kronen für das Dänische Flüchtlingsmuseum, Volkshochschulen und den Dänischen Sprachverein.
  • 17 Millionen Kronen für den Start der Tour de France in Dänemark.
  • 15 Millionen Kronen für Projekte auf Grönland und den Färöer.

Verhandlungsreserve

  • 1,35 Milliarden Kronen als Reserven für spätere Verhandlungen zwischen den Parteien.

Königshaus

  • 84,6 Millionen Kronen für Königin Margrethe. 9,8 Millionen mehr als in diesem Jahr.
  • 21,2 Millionen Kronen für Prinz Frederik. 300.000 mehr als 2018. 10 Prozent davon gehen an Prinzessin Mary (2,1 Millionen Kronen).
  • 3,7 Millionen Kronen für Prinz Joachim.
  • 2,5 Millionen Kronen für Prinzessin Alexandra.
  • 1,3 Millionen Kronen für Prinzessin Benedikte.
  • 1,8 Millionen Kronen für Graf Ingolf.

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