Scharfe Worte an die Regierung

Sozialdemokraten heben Burgfrieden im Steuerbereich auf

dodo/Ritzau
Aalborg
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Der politische Sprecher der Sozialdemokraten, Nicolai Wammen Foto: Henning Bagger/Ritzau-Scanpix

Die Regierung sitze seit drei Jahren nur auf ihren Händen und habe noch nichts verändert, so der Vorwurf des politischen Sprechers der Sozialdemokraten, Nicolai Wammen.

Die Sozialdemokraten werden in Sachen Reformierung des Steuerwesens langsam ungeduldig. „Lars Løkke Rasmussen hat um einen Burgfrieden im Steuerbereich gebeten. Doch es kann keine Arbeitsruhe geben, wo nicht gearbeitet wird“, so der politische Sprecher der Genossen, Nicolai Wammen, am Sonntag auf dem Parteitag in Aalborg.

Mit diesem scharfen Angriff gegen Finanzminister Kristian Jensen (Venstre) macht er klar, dass der bisher zugesicherte Burgfrieden für die Neuausrichtung des Steuerwesens aufgehoben ist.

„Es ist drei Jahre her, dass die Regierung die Erlaubnis bekommen hat, sich in Ruhe um die Sache zu kümmern und das Durcheinander zu korrigieren. Doch von politischer Seite ist nichts passiert“, so Wammen.

Die Regierung sitze auf ihren Händen, und dafür sei Lars Løkke Rasmussen verantwortlich. Dies habe Dänemark nicht verdient, weshalb der Burgfrieden nun aufgehoben sei“, so der Sozialdemokrat.

Er fordert unter anderem die Errichtung neuer Steuerzentren und rund 1.000 neue Mitarbeiter für das Steuerwesen.

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