Die dänische Regierung und die Regionen haben sich am Mittwoch auf eine Budgetvereinbarung für 2020 geeinigt. Die Regionen erhalten insgesamt 1,5 Milliarden Kronen extra.

Gleichzeitig wird der sogenannte Umschichtungsbeitrag („omprioriteringsbidrag“) im Gesundheits- und im Entwicklungsbereich abgeschafft. Dieser verpflichtete die Kommunen, ein Prozent ihres Budgets einzusparen, damit die Regierung das Geld anschließend anderweitig verwenden konnte. Der Umschichtungsbeitrag wurde 2015 eingeführt.

Das gab Finanzminister Nicolai Wammen (Sozialdemokraten) bei einer Pressekonferenz bekannt.

Regionen wollten zwei Milliarden

Vor den Verhandlungen hatten die Regionen auf zwei Milliarden Extra-Kronen gehofft. Die Vorsitzende des Verbandes der dänischen Regionen, Danske Regioner, Stephanie Lose (Venstre), ist trotzdem zufrieden mit dem Ergebnis.

„Wir würden gerne immer mehr Geld haben, aber mit den 1,5 Milliarden haben wir jetzt zusätzliches Geld in der Hand, das wir für unsere anstehenden Aufgaben verwenden können – und damit bin ich sehr zufrieden“, sagte Lose zur Nachrichtenagentur Ritzau.

„Der erste Schritt“

Der Finanzminister meint, dass dies ein guter Anfang sei. „Wir haben gesagt, dass wir unserem Gesundheitswesen Antrieb verleihen wollen. Jetzt haben wir den ersten Schritt gemacht“, so der Minister.

Laut Finanzministerium haben die Regionen nun die Möglichkeit, im kommenden Jahr mehr Gesundheitspersonal einzustellen. Die Bevölkerung werde älter, deshalb sei es notwendig, mehr Hände zur Verfügung zu haben, so der Minister.

Freude auch in Süddänemark

Die Region Süddänemark darf sich über rund 20 Prozent des zusätzlichen Milliarden-Kuchens freuen. Mit der Vereinbarung steht nun auch fest, dass die Verantwortung für das Gesundheitswesen weiterhin dezentral durch von den Regionen getragen wird.

Als Regionsratsvorsitzende der Region Süddänemark schreibt Stephanie Lose in einer Pressemitteilung: „Ich bin sehr zufrieden. Es ist wichtig, dass das Gesundheitswesen nicht nur für die Kosten des Alterns gerüstet ist, sondern auch Raum für Weiterentwicklung des Angebotes für die Bürger vorhanden ist. Ebenso zufrieden bin ich, dass durch die Absprache die Dezentralität des Gesundheitswesens gestärkt wurde. Ich freue mich, dass das Budget nun fest steht.“