Die Sozialdemokratie fährt in einer aktuellen Voxmeter-Wahlumfrage das schlechteste Ergebnis seit Jahren ein, während im Zentrum der politischen Macht Dänemarks, auf Schloss Christiansborg, die Gerüchteküche brodelt. 

Die sozialliberale Partei Radikale Venstre hatte kürzlich ein Damoklesschwert über Regierungschefin Mette Frederiksen (Soz.) heraufbeschworen. Würde sie nicht spätestens im Oktober Neuwahlen ausrufen, will die Partei, die neben der Sozialistischen Volkspartei (SF) und der Einheitsliste (EL) bisher die sozialdemokratische Minderheitsregierung mitträgt, den Stecker ziehen.

Laut Hans Engell, politischer Kommentator mit eigener Vergangenheit als konservativer Politiker auf Christiansborg, steht die Regierung enorm unter Druck.

„Es sind die schlechtesten Umfragewerte seit Jahren und das macht die Entscheidung, Wahlen auszuschreiben, schwer. Und zwar deshalb, weil Mette Frederiksen gezwungen ist, darauf zu achten, wie sich die Umfragen entwickeln.“

Schon seit vor den Sommerferien geht es für die allein regierende Sozialdemokratie stetig bergab. Der Trend setzt sich fort. Vom Wahlergebnis 2019, schon damals ein historisch schwaches Ergebnis von 25,9 Prozent, ist der Wert auf derzeit 22,9 Prozent gefallen, zumindest in er von der Nachrichtenagentur „Ritzau“ beim Institut Voxmeter in Auftrag gegebenen Umfrage.

Mink-Fall zeigt weiter Spuren

Laut Engell liegt der Rückgang vor allem am Umgang mit dem sogenannten Mink-Fall, wo es darum ging, dass die Regierung angeordnet hatte, um die Mutation von Coronaviren zu verhindern, sämtliche Zuchtnerze in Dänemark zu keulen. Die Nerzzucht war bis dahin ein in Dänemark vergleichsweise bedeutender Teil der landwirtschaftlichen Produktion – und danach praktisch ausgelöscht.

Der Knackpunkt: Als die Regierung anordnete, die Tiere zu töten, gab es noch gar keine rechtliche Grundlage dazu. Mette Frederiksen und vor allem eine ihr eng vertraute Ministerialbeamtin wurden von einer einberufenen Kommission scharf kritisiert, Frederiksen erhielt eine Rüge. 

Sie sei daraus nicht sonderlich elegant hervorgegangen, sagt Engell, „und die Sache ist noch längst nicht vorbei“.

Insgesamt gebe es eine Debatte über Frederiksen als von vielen zu autoritär bezeichneten Führungsstil.

Auf Christiansborg wird spekuliert, ob Frederiksen bereits kommende Woche, wenn ihre Fraktion sich zu einem Sommergipfel trifft, Neuwahlen ausrufen könnte. Doch noch stehe nicht einmal ein Wahlprogramm, so Engell.

Venstre und Konservative haben Konkurrenz bekommen

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums machen sich die bürgerlichen Parteien zur Wahl bereit. Auch sie haben seit dem Erscheinen von den Dänemarkdemokraten und den Moderaten auf dem politischen Parkett mit Rückgängen bei Umfragen zu kämpfen. Venstre liegt derzeit bei 15,2 Prozent und die Konservativen bei 12,5 Prozent.

Während sich Venstre schon längst auf ihren Vorsitzenden Jakob Ellemann-Jensen als Staatsminister-Kandidaten festgelegt hat, wird mit Spannung erwartet, ob die Konservativen kommende Woche auf ihrem Fraktionstreffen möglicherweise mit ihrem Vorsitzenden Søren Pape Poulsen einen eigenen Kandidaten benennen, anstatt auf den Venstre-Mann zu verweisen.

Das bürgerliche Lager liegt in der aktuellen Umfrage insgesamt vor dem roten Lager. Die neue Partei der bei Venstre geschassten Ex-Ausländerministerin Inger Støjberg, die Dänemarkdemokraten, kommt demnach auf 11,2 Prozent der Stimmen. Die Moderaten von Ex-Venstre-Regierungschef Lars Løkke Rasmussen liegen mit 1,9 Prozent knapp unterhalb der Zwei-Prozent-Hürde.