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Regierung legt Berechnungsgrundlage zum kommunalen Finanzausgleich vor

Regierung legt Berechnungsgrundlage zum kommunalen Finanzausgleich vor

Regierung legt Berechnungsgrundlage zum Finanzausgleich vor

Ritzau/nb
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Sozial- und Innenministerin Astrid Krag (Soz.) fordert alle Parteien zur Teilnahme an den kommenden Verhandlungen auf. Foto: Henning Bagger/Ritzau Scanpix

Die dänische Regierung hat weitere Details zu ihrem Entwurf des komplizierten und kritisierten kommunalen Finanzausgleichs vorgestellt.

Nachdem die dänische Regierung stark unter Druck geraten war, hat sie nun konkrete Zahlen zur Berechnungsgrundlage ihres Entwurfs präsentiert.

Dies schreibt das Sozial- und Innenministerium in einer Pressemitteilung.

„Am Wochenende haben wir die Zahlen den Parteien gegenüber präsentiert. Jetzt haben wir die relevante Berechnungsgrundlage offengelegt, und wir fordern alle Parteien, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, auf, an den Verhandlungen teilzunehmen. Wir haben eine gemeinsame Aufgabe, die Schieflage im jetzigen Finanzausgleichssystem zu beseitigen und einen gerechteren Ausgleich zu schaffen“, sagt Sozial- und Innenministerin Astrid Krag (Soz.).

Parteiübergreifende Einigkeit über Reformbedarf

Es herrscht parteiübergreifend Einigkeit darin, dass das jetzige Ausgleichssystem reformiert werden muss. Die momentane Lösung, bei der über 18 Milliarden Kronen zwischen den Kommunen verschoben werden, sei intransparent und kompliziert, heißt es.

Allerdings ist der Regierungsentwurf dafür kritisiert worden, sozialdemokratische Bürgermeister zu bevorzugen. Unter anderem hat die Partei Venstre bemängelt, dass die Regierung ihre Rechenmodelle hinter ihrem Vorschlag nicht öffentlich machen wollte.

Weitere Informationen auf der Internetseite des Sozial- und Innenministeriums.

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