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Der neue Haushalt für 2018: Das sind die Kernpunkte

Der neue Haushalt für 2018: Das sind die Kernpunkte

Der neue Haushalt für 2018: Das sind die Kernpunkte

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Kopenhagen
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Lars Løkke Rasmussen
Lars Løkke Rasmussen Foto: Scanpix

Regierung und Dänische Volkspartei haben sich auf den dänischen Staatshaushalt für 2018 geeinigt. Wir geben einen Überblick über die zentralen Beschlüsse.

Gesundheitswesen

  • Die Akutbereitschaft wird mit einem zusätzlichen Rettungshubschrauber im nördlichen Dänemark ausgeweitet.
  • Der Einsatz gegen Antibiotikaresistenz soll ausgeweitet werden.
  • Das Kinderimpfprogramm wird gestärkt, die bisherige HPV-Impfung durch eine neue ersetzt.
  • Freie Wahl der Reha für Bürger, die mit einem Reha-Plan aus dem Krankenhaus entlassen werden.
  • Ein nationales Wissenszentrum für Kopfschmerzen soll eingerichtet werden.

Altenpflege

  • Mehr Mitarbeiter für die mobile Pflege und die Pflege in Heimen, Zentren und Freipflegeheimen.
  • Ehepartner und Angehörige, die eine Person mit reduzierter körperlicher oder geistiger Funktionsfähigkeit pflegen, solle bessere Bedingungen bekommen.
  • Alten sollen einen würdigen Tod haben.

Ausländerpolitik

  • Zeitbegrenzte Asylbescheide sollen verstärkt eingezogen werden.
  • Angaben sollen verstärkt überprüft werden, sodass kein Flüchtlingsstatus aufgrund falscher Grundlagen erteilt wird.
  • Der Rückführungsprozess soll beschleunigt und effizienter werden.

Sicherheit

  • 2018 und 2019 sollen 300 zusätzliche Polizeistudenten aufgenommen werden.
  • Eine Polizei-Reiterstaffel soll eingeführt werden, die unter anderem in touristischen Gebieten patrouillieren soll.
  • Die Strafen für grobe Gewalt und Raubüberfälle in den eigenen vier Wänden sollen angehoben werden.
  • Das Personal, das im Grenzkontroll-Einsatz ist, soll bessere Räumlichkeiten bekommen.
  • An sämtlichen Grenzübergängen an der dänisch-deutschen Grenze soll eine Nummernschildkontrolle eingeführt werden.

Steuern

  • Die Ausgleichssteuer für Auszahlungen aus der Altersvorsorge wird abgeschafft.
  • Die Steuern auf gratis Telefon und Internet werden abgeschafft.
  • Die sogenannte „boligjobordnung“ zur Förderung von Arbeiten im und am Hause wird dauerhaft eingeführt.

Infrastruktur

  • Die Autobahn auf Westfünen wird ausgebaut.
  • Die Preise für die Überquerung des Großen Belts werden herabgesetzt.
  • Auf ausgewählten Landstraßen und Autobahnen wird die Höchstgeschwindigkeit auf 90 bzw. 130 km/h angehoben.
  • Der Hafen von Søby und der bei Tårs werden ausgeweitet.

Steuerwesen

  • Das Steuerwesen soll wieder aufgebaut und gestärkt werden. Das beinhaltet unter anderem 1.000 neue Mitarbeiter.
  • Die Zollkontrolle soll gestärkt werden.

Arbeitsmarkt

  • Der Polizeieinsatz im Transportwesen soll verstärkt werden, um „geordnete Verhältnisse“ sicher zu stellen.
  • Auf staatlichen Rastplätzen soll es Parkeinschränkungen geben, damit besonders ausländische Lkws dort nicht parken.

Ausbildung

  • Mittel für Qualitätsentwicklung für Berufsausbildungen, die diese attraktiver machen soll.
  • Erhöhter Zuschuss für freie Grundschulen, die soziale Verantwortung übernehmen.

Erwachsenen-, Fort- und Weiterbildung

  • Die Kompetenzen der Bürger sollen lebenslang gestärkt werden.

Dänisches Kulturerbe

  • Renovierung des Hangars bei Tondern.
  • Geld für die 2020-Feierlichkeiten im Grenzland.
  • Mittel für die elektronische Vermittlung in der deutschen Minderheit.

Sonstiges

  • Das Rechtswesen auf Grönland soll gestärkt werden
  • Sowohl Mütter als auch Väter sollen ein Recht auf Trauerurlaub beim Tod von Kleinstkindern haben.
  • Der Einsatz für Tiere in Regie von „Dyrenes Vagtcentral“ wird gestärkt.
  • Dänemark soll gegen steigende Meeresspiegel und Niederschläge gesichert werden.

Quelle: Finanzministerium

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