Politik

Die Neue Bürgerliche will Løkke den Stuhl vor die Tür stellen

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Pernille Vermund Foto: Bax Lindhardt/Ritzau Scanpix

Ob die Neue Bürgerliche es ins Folketing schafft, ist ungewiss. Doch sollte es für zwei Prozent reichen, will die Rechtsaußen-Partei sich für eine noch rabiatere Ausländerpolitik einsetzen und Regierungschef Løkke nicht folgen.

„Wenn wir nicht zu unseren drei unabweislichen Forderungen stehen, können wir es auch gleich lassen, zur Folketingswahl anzutreten“, sagt die Vorsitzende der Neuen Bürgerlichen, Pernille Vermund. Die Partei hält am Sonntag ihr Sommertreffen in Rødvig auf Seeland ab, wo die Richtlinien für den anstehenden Wahlkampf festgezurrt werden sollen.

Vermund macht mit ihren Äußerungen deutlich, dass sie keine Kompromisse in der Ausländerpolitik eingehen will, sollte die junge Partei die Zwei-Prozent-Hürde meistern. Den Umgang mit der Fluchtbewegung nach Europa nennt sie „das größte politische Versagen in jüngerer Zeit“. Ihre drei absoluten Forderungen: Ein totaler Asylstopp, die Ausweisung von ausländischen Mitbürgern bereits nach der ersten Verurteilung und dass Ausländer, die sich in Dänemark aufhalten, sich unbedingt selbst versorgen können müssen.

Die Wähler könnten darauf bauen, dass ihre Partei für diese Ziele auch nach der Wahl stehen würde, so Vermund, die Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) direkt angreift und sagt, dass er mit einer „Sofortbremse“ zur Wahl angetreten sei und es dennoch nicht verhindert habe, dass 2015 Menschen mit dem Ziel, Asyl zu bekommen, auf dänischen Autobahnen gelaufen seien. Dem Vorsitzenden der Dänischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl, wirft sie vor „auf den Händen zu sitzen“, obwohl er über 37 Mandate verfüge.

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Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Einsamer Dorfsheriff“