Regierungschefin Mette Frederiksen (Soz.) hat Donnerstag vor der sogenannten Minkkommission ausgesagt, dass sie nach der Keulung aller Mink-Nerze in Dänemark niemandem die Schuld gebe - und dass sie auch nicht sehe, dass jemand ihr etwas vorzuwerfen habe.

Am 3. November vergangenen Jahres hatten sich die höchsten Regierungsbeamten auf einer Sitzung des Koordinierungsausschusses darauf geeinigt, dass alle Zucht-Nerze - und nicht nur die in den infizierten Gebieten - in Dänemark gekeult werden sollten.

Mogens Jensen musste die Verantwortung übernehmen

Doch obschon die gesamte Regierungsspitze zustimmte, war in den Augen von Frederiksen nur eine einzige Person für die Entscheidung verantwortlich: der damalige Lebensmittelminister Mogens Jensen (Soz.), der in der Folge zurücktrat.

Vor der Sitzung am 3. November hatte Jensens Ministerium in einem Anhang ebenso wie das Ministerium für Handel und Industrie darauf hingewiesen, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen werden müsse, wenn die Nerzindustrie in den Winterschlaf versetzt oder geschlossen werden solle.

Frederiksen sah keinen Hinweis auf Rechtsgrundlage

Die Ministerpräsidentin erklärte nun der Minkkommission, dass sie keine Zeit gehabt habe, das gesamte Material für die Sitzung zu lesen, dass sie aber das sogenannte Cover gelesen habe, das die Angelegenheit zusammenfassen solle.

Selbst wenn sie die Anhänge gelesen hätte, hätte sie dies nicht davon abgebracht, dass die Entscheidung der Regierung – eine Keulung, aber kein dauerhaftes Verbot der Nerzzucht – damit begründet worden wäre.

„Nirgendwo steht, dass es keine Rechtsgrundlage für die Tötung von Nerzen gibt“, sagte sie.

Frederiksen: Der zuständige Minister ist verantwortlich

Unabhängig davon könne die Regierung als Ganzes nicht verantwortlich gemacht werden, so Frederiksen.

Formal gesehen sei es der einzelne Minister, der eine Entscheidung trifft und sie umsetzt.

Ein Regierungsausschuss kann nach Ansicht der Regierungschefin nur politische Entscheidungen treffen: „Regierungsausschüsse treffen Entscheidungen, aber rechtlich gesehen sind die Ausschüsse nicht zuständig.“

Nach Ansicht Frederiksens lag die Verantwortung dafür bei Mogens Jensen.

Staatsministerin hatte von „wir“ gesprochen

Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass die Fragesteller und Mitglieder der Kommission sich mit Beispielen dafür bewaffnet hatten, dass Frederiksen vor der Presse und dem Parlament von einer Entscheidung gesprochen hat, die „wir“ getroffen haben.

„Das ist Umgangssprache und ändert nichts an der Rechtsgrundlage, auf der die Regierung arbeitet“, so Mette Frederiksen.

Sowohl während ihrer Aussage vor der Minsk-Kommission als auch danach brachte die Ministerpräsidentin zum Ausdruck, dass sie niemanden für den Verlauf der Ereignisse verantwortlich macht: „Ich würde nicht im Traum daran denken, irgendjemandem die Schuld für Fehler zu geben, die gemacht wurden.“

Sie fügte hinzu: „Natürlich sollte sich die Regierung darüber im Klaren sein, dass es keine Rechtsgrundlage für die getroffene Entscheidung gab, aber ich werde in diesem Fall niemanden hängen lassen.“

Demonstrierende beschädigten Fahrzeug

Während die Staatsministerin vor der Minkkommission aussagte, demonstrierten unzufriedene Bürgerinnen und Bürger vor dem Gericht auf Frederiksberg.

Einige von ihnen ließen ihren Frust auch an dem Auto ab, mit dem Frederiksen angereist war. „Als das Auto bewegt werden sollte, wurde es von Demonstranten umzingelt - und dabei wurde eine Lampe am Auto zerschlagen“, so die Kopenhagener Polizei.

Es kam auch zu Konfrontationen mit den anwesenden Polizeibeamten. Am Donnerstagnachmittag teilte die Kopenhagener Polizei mit, dass zwei Personen festgenommen wurden.