Einheitsliste

Liebesentzug für die Sozialdemokraten

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
Kopenhagen
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Pernille Skipper
Pernille Skipper auf dem Parteitag der Einheitsliste 2017. Foto: Ida Marie Odgaard

Der Rechtsruck der dänischen Sozialdemokratie geht der Linksaußen-Partei Einheitsliste zu weit. „Unser politisches Projekt ist es nicht, Mette Frederiksen zur Staatsministerin zu machen“, sagt Einheitslisten-Sprecherin Pernille Skipper.

Der Rechtsruck der dänischen Sozialdemokratie geht der Linksaußen-Partei Einheitsliste zu weit. „Unser politisches Projekt ist es nicht, Mette Frederiksen zur Staatsministerin zu machen“, sagt Einheitslisten-Sprecherin Pernille Skipper.

Die Blöcke im dänischen Folketing bröckeln weiter. Auf dem Parteitag der Einheitsliste hat deren Fraktionssprecherin Pernille Skipper nun klar gemacht, dass ihre Partei die Sozialdemokraten nach der kommenden Wahl nicht unterstützen und ihnen nicht an die Macht helfen wird, wenn sich ihr politischer Kurs nicht ändert.

„Unser politisches Projekt ist es nicht, Mette Frederiksen zur Staatsministerin zu machen“, sagt Skipper. Es gebe „rote Linien“, die die Sozialdemokratie nicht überschreiten dürfe, wenn sie auf die Stimmen der Einheitsliste zählen wollen.

„Wenn eine neue Regierung mit den Sozialdemokraten an der Spitze die grüne Wende stoppen. Wenn ein neuer Corydon (ehem. soz. Finanzminister, Red.) mit neuen Reformen herumwalzt, die die Ungerechtigkeit deutlich steigern. Wenn Sass (Henrik Sass Larsen, Fraktionssprecher Soz., Red.) australische Flüchtlingslager bauen will“, sagt Skipper. „Es ist also vielleicht an der Zeit, dass wir als Partei sagen: Ihr müsst Euch eine andere parlamentarische Grundlage suchen als die Einheitsliste“, so die Fraktionssprecherin.

Diese Worte brachten den größten Beifall auf dem Parteitag auf Nørrebro in Kopenhagen. Das Werben der Folketingsfraktion bei der Basis um Rückendeckung für eine konsequente Politik gegenüber dem restlichen roten Block und ein mögliches Misstrauensvotum stößt offenbar auf fruchtbaren Boden.

Einheitsliste kritisiert auch Bilanz der Thorning-Regierung

Die ausländerpolitische Sprecherin der Partei, Johanne Schmidt-Nielsen, würde mit der von Henrik Sass Larsen anvisierten Asylpolitik ebenfalls nicht mitziehen wollen. „Dann könnte es durchaus dazu kommen, dass wir eine Wahl ausschreiben, um die Wähler zu fragen: Findet ihr wirklich, dass das der Weg ist, den Dänemark gehen soll?“, sagt sie. Sie hoffe jedoch darauf, dass die Sozialdemokratie ebenso zusammenarbeitswillig sei „wie wir es sind“.

Pernille Skipper verwies darauf, dass trotz des Bemühens um Eigenständigkeit ein Regierungswechsel angestrebt werde. Doch nicht zum gleichen Preis wie 2011, denn „wir können nicht darüber hinweg sehen, dass die Ungleichheit und die Armut auch gestiegen sind, als Sozialdemokraten, S und Radikale in der Regierung saßen“.

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