Der Entschluss von Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.), am Donnerstag nach Israel zu reisen, um einen gemeinsamen Einsatz gegen das Covid-19-Virus mit dem israelischen Premierminister, Benjamin Netanyahu, und dem österreichischen Bundeskanzler, Sebastian Kurz, zu diskutieren, ist von mehreren Seiten auf Kritik gestoßen.

Ellemann-Jensen: Wenig Konkretes

Beispielsweise ist der Vorsitzende von Venstre, Jakob Ellemann-Jensen, alles andere als überzeugt, dass die Reise es wert war, die Verhandlungen über eine weitere Wiedereröffnung Dänemarks hinauszuschieben.

„Das, was mitgeteilt wurde, ist wenig konkret. Ich möchte gerne sehen, was der Besuch in Israel zur Debatte hier zuhause beiträgt“, sagt er.
Mette Frederiksen hat sich mit den anderen beiden Regierungschefs auf einen gemeinsamen Forschungseinsatz verständigt. Zudem wurde vereinbart, die Möglichkeiten für eine gemeinsame Impfstoffproduktion auszuloten.

Vor dem Treffen gab es Spekulationen darüber, ob Dänemark Impfdosen von Israel kaufen würde. Dies ist jedoch nicht geschehen.

„Das klingt zwar spannend. Aber es ändert nichts daran, dass wir hier und jetzt eine politische Debatte über die Wiedereröffnung haben. Die verlässt die Staatsministerin einfach, um in aller Eile nach Israel zu reisen. Viele Menschen warten darauf, dass es zu einer weiteren Wiedereröffnung kommt. Diese müssen wir planen. Und wir müssen denjenigen, die vor dem Konkurs stehen, sagen, dass es Licht am Ende des Tunnels gibt“, sagt Jakob Ellemann-Jensen.

Kritik auch von den Stützparteien der Regierung

Die Kritiker der Stützparteien der Regierung, die Volkssozialisten und die Radikalen, konzentrieren ihre Vorwürfe darauf, dass sich Mette Frederiksen ihrer Meinung nach zu einem Baustein in Benjamin Netanyahus Wahlkampf, der momentan in vollem Gang ist, gemacht hat.

„Netanyahus Wahlkampfteam dürfte sich ins Fäustchen lachen, während wir Dänen uns fragen müssen, warum ein solches Treffen über eine langfristige Zusammenarbeit nicht virtuell vonstatten gehen konnte, so dass wir mit den Verhandlungen über eine weitere Wiedereröffnung Dänemarks vorankommen“, schreibt der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Martin Lidegaard (Radikale), auf Twitter.

Karsten Hønge (Volkssoz.) schreibt, dass Mette Frederiksen sich zur „Statistin“ in Netanyahus „Wahlkampf“ gemacht habe.

Frederiksen: Wahlkampf kein Hinderungsgrund für Zusammenarbeit

„Dass in einem Land, mit dem wir zusammenarbeiten, Wahlkampf stattfindet, gehört zu den Bedingungen der Demokratie. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht mit diesem Land zusammenarbeiten können“, sagt Mette Frederiksen auf einer Pressekonferenz zu der Kritik.

Bei der Einheitsliste schreibt der parteipolitische Sprecher für Corona, Peder Hvelplund, dass man die Staatsministerin zu einer Anhörung einberufen habe, nachdem die Art der geplanten Zusammenarbeit auf einer Pressekonferenz von ihr erläutert worden war.

„Entschuldigung, was um alles in der Welt macht die Staatsministerin in Israel? Dies ändert die dänische Außenpolitik mit einem Wimpernschlag, ohne dass das Folketing darüber in Kenntnis gesetzt wurde! Welche Vereinbarung – mit wem – zu welchen Bedingungen?“ schreibt er.