Regierungsverhandlungen

Einigkeit im Roten Block über Erhalt der Regionen

Einigkeit im Roten Block über Erhalt der Regionen

Einigkeit im Roten Block über Erhalt der Regionen

Apenrade/Kopenhagen
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EL-Politiker Henning Hyllested sieht den Bestand der Regionen nicht in Gefahr. Foto: Thomas Lekfeldt / Ritzau Scanpix

Alle roten Parteien haben sich laut Einheitslisten-Politiker Henning Hyllested dafür ausgesprochen, die Regionen zu erhalten. Welche Kompetenzen sie allerdings künftig haben werden, steht noch nicht fest.

Nach dem Wahlsieg der roten Parteien hat die Vorsitzende des Verbandes der dänischen Regionen, die süddänische Regionsratsvorsitzende Stephanie Lose, trotz ihrer Venstre-Parteimitgliedschaft den Wahlausgang offen bejubelt. Denn Sozialdemokraten, Radikale Venstre, Einheitsliste (EL) und SF treten für das Fortbestehen der Regionen ein.

Die frühere Regierung hatte, gestützt auf die Dänische Volkspartei, einige Wochen vor der Wahl bereits das Ende der regionalen politischen Ebene zwischen Kommunen und Staat in Verbindung mit einer weiteren Gesundheitsreform eingeläutet.

Regionen stehen nicht zur Debatte

„Die Regionen stehen nicht auf der Tagesordnung der Verhandlungen zwischen Sozialdemokraten, Radikalen, Einheitsliste und SF“, erklärt der wieder ins Folketing gewählte EL-Politiker Henning Hyllested aus Esbjerg. „Aber alle roten Parteien haben mitgeteilt, dass sie an den Regionen festhalten wollen“, so der seit 2011 dem Folketing angehörende Politiker.

Hyllested betont, dass seine Partei ebenso wie Radikale und SF für eine Stärkung der Regionen durch Übertragung von mehr Kompetenzen, beispielsweise auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Entsorgung von Altlasten, eintritt.

„Aber so, wie es aussieht, gibt es dafür im Folketing keine Mehrheit“, fügt Hyllested hinzu und weist darauf hin, dass dies auch für den Wunsch seiner Partei und der beiden anderen Unterstützerparteien einer Regierung unter sozialdemokratischer Regierung gilt, den Regionen das Recht auf Erhebung eigener Steuern zu übertragen.

Einfluss auf Finanzen

„Die Regionen konnten nie effektiv arbeiten, weil sie keinen Einfluss auf ihre finanzielle Grundlage nehmen konnten“, so der Politiker aus Esbjerg. Das habe auch dazu geführt, dass der Region Süddänemark für die Beseitigung der gefährlichen Chemie-Altlasten in der Kjærgård Plantage bei Henne Strand und für die Verunreinigung weiter Teile der Stadt Grindsted durch Chemikalien nicht die erforderlichen Mittel zur Verfügung standen.

Die Regionsratsvorsitzende Stephanie Lose, die gegen die Linie ihrer Partei eine Anhängerin der Regionen ist, geht davon aus, dass das Gesundheitswesen und die Krankenhäuser weiter Hauptaufgabe der Regionen bleiben. Während der vergangenen Jahre war es Politik des Regionsrates, in Zusammenarbeit mit den Kommunen die bürgernahe Gesundheitsversorgung zu stärken. „Wenn es damit endet, dass die Regionen erhalten bleiben, dann gehen wir davon aus, dass es nicht nur darum geht, den Status Quo zu bewahren“, erklärte sie gegenüber Danmarks Radio. Das dänische Gesundheitswesen müsse laufend weiterentwickelt werden.

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