Öffentlicher Sektor

Abkehr vom Nullwachstum

hee/cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Kristian Jensen
Kristian Jensen Foto: Steen Brogaard/ft.dk

Die Regierungspartei Venstre war einst mit dem Versprechen hausieren gegangen, die Kosten für den öffentlichen Sektor keinesfalls wachsen zu lassen. Finanzminister Kristian Jensen gab nun bekannt, dass dies nicht mehr machbar sei.

Finanzminister Kristian Jensen (Venstre) hat eine Abkehr von der Zielsetzung eines Nullwanchstums in den öffentlichen Haushalten angekündigt. „In den kommenden zehn Jahren ist im öffentlichen Sektor schrittweise ein Wachstum erforderlich“, so Jensen gegenüber Jyllands-Posten.

Der Finanzminister sieht vor allem Herausforderungen im Gesundheitssektor als Anlass für zusätzliche Ausgaben der öffentlichen Hand. Allein schon wegen der Alterung der Gesellschaft. Auch für Polizei und Militär seien höhere Ausgaben erforderlich. Mit Kritik reagierte Joachim B. Olsen von der Liberalen Allianz (LA). Der LA-Finanzsprecher sieht noch großes ungenutztes Rationalisierungspotenzial bei der öffentlichen Hand. Er will noch mehr öffentliche Aufgaben als bisher privatisieren.

Jensen jedoch argumentiert anders: „Es ist absehbar, dass sich die Bevölkerung in den kommenden Jahren entwickelt und dass es den Wunsch gibt, dem auf dem Gesundheitsgebiet gerecht zu werden. Und es ist ein Bedarf an Sicherheit zu erkennen. Wir können den Bedarf an steigenden Ausgaben für Polizei und Verteidigungswesen nicht negligieren.“

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