Inflationshilfen

So begegnen Deutschland und Dänemark der Energiekrise

So begegnen Deutschland und Dänemark der Energiekrise

So begegnen Deutschland und Dänemark der Energiekrise

Kopenhagen/Berlin
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Die Bürgerinnen und Bürger in Dänemark, in Deutschland, in ganz Europa müssen für Strom und Gas sowie Waren immer mehr zahlen. Foto: Adobe Stock

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Schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine sorgte die Verknappung des Erdgases für einen Preisanstieg, nicht nur beim Erdgas. Die hohen Energiepreise und die hohe Inflation belasten die Bürgerinnen und Bürger. Die Regierungen in Deutschland und Dänemark steuern gegen – wenn auch unterschiedlich.

Nach der Corona-Krise kam die Inflation. So rechnete die Bundesbank im August vergangenen Jahres mit einer Inflationsrate über 2 Prozent noch bis Mitte 2022, danach mit einer niedrigeren Rate. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 schlug die Inflation allerdings einen anderen Kurs ein. Preistreiber sind derzeit die drastisch gestiegenen Energiepreise. Für den Monat August errechnete das Statistische Bundesamt eine Inflationsrate von 7,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Auch in Dänemark ist die Inflation hoch.

Sowohl in Dänemark als auch in Deutschland versuchen die Regierungen, mit Gegenmaßnahmen die Teuerung für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Die Bundesregierung hat derzeit drei sogenannte Entlastungspakete auf den Weg gebracht. In Dänemark gab es derartige Pakete in der Vergangenheit nicht. Allerdings hat eine politische Mehrheit im Folketing kürzlich ein Winterpaket vereinbart.

 

Hilfsmaßnahmen in Deutschland – Entlastungspakete I und II

Die Maßnahmen der ersten beiden Entlastungspakete der Bundesregierung aus den Monaten Februar und März ordnet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in verschiedene Kategorien. Dies sind:

Preissenkungen

  • Abschaffung der EEG-Umlage
  • Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (befristet)
  • Verbilligtes ÖPNV-Ticket (befristet)

Transferzahlungen an bedürftige Haushalte

  • Heizkostenzuschuss
  • Kinder-Sofortzuschlag
  • Einmalzahlung an Menschen in Grundsicherung

Steuerentlastungen

  • Anhebung des Grundfreibetrags
  • Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags
  • Anhebung der Pendlerpauschale
  • Maßnahmen des vierten Corona-Steuerhilfegesetzes

Pro-Kopf-Zahlungen an breiten Personenkreis

  • Energiepreispauschale
  • Familienzuschuss
 

Entlastungspaket III

Das 3. Entlastungspaket ist das bislang größte, laut „Deutschlandfunk“ mit 65 Milliarden Euro größer als die beiden vorherigen zusammen (13 Milliarden und 14 bis 16 Milliarden). Hinzu kommt ein sogenannter Abwehrschirm mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro, mit dessen Hilfe

  • die Gaspreisbremse (Einmalzahlung im Dezember für Gas- und Fernwärmekunden, Staat verbilligt 2023 Gas, indem er Kosten übernimmt)
  • und die Strompreisbremse (Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis)

finanziert werden sollen.

Die wichtigsten Maßnahmen des Entlastungspakets III für Bürgerinnen und Bürger lauten:

  • Günstiges bundesweites ÖPNV-Ticket
  • Einführung eines Bürgergeldes, das Hartz IV ablöst und höher ist
  • Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
  • Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner (Energiepreispauschale, 300 Euro)
  • Einmalzahlungen an Studierende und Fachschüler (200 Euro)
  • Erweiterung des Kreises der Wohngeldberechtigten
  • zweiter Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger
  • Erhöhung des CO2-Preises soll auf Januar 2024 verschoben werden
  • Senkung der Umsatzsteuer auf Gas
  • Steuererleichterungen (Abbau der kalten Progression)
  • Entfristung der Homeoffice-Pauschale

Quelle: Tageschau.de, Deutschlandfunk.de

 

Hilfsmaßnahmen in Dänemark

Dänemark hat sich in den vergangenen Monaten mit Entlastungszahlungen zurückgehalten. Wie die Nachrichtenagentur „Ritzau“ im Juni berichtete, fällt die finanzielle Entlastung, bzw. Hilfe des Landes im Vergleich zu den Nachbarländern Schweden und Deutschland geringer aus. Allerdings war die Inflation in Dänemark auch etwas geringer.

Gemessen an der Wirtschaftsgröße des Landes lag im Juni die Hilfe Dänemarks bei 0,08 Prozent, in Schweden waren es 0,3 und in Deutschland 0,66 Prozent – mehr als das Achtfache.

Die Zurückhaltung wird damit begründet, dass die Inflation nicht weiter angeheizt werden soll. Zum Sender „Danmarks Radio" sagte der dänische Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.), Dänemark wolle den Menschen helfen, die die Inflation am härtesten trifft, doch wolle man die Inflation nicht weiter befeuern.

Am 11. Februar, noch vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, beschloss eine Mehrheit im Folketing aufgrund des zu dieser Zeit schon stark gestiegenen Gaspreises einen Heizkostenzuschuss (varmecheck) für rund 320.000 Bürgerinnen und Bürger in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Kronen – was 3.750 Kronen pro Haushalt entspricht.

Ende März beschloss das Parlament aufgrund der explodierenden Energiepreise eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 6.000 Kronen für 419.000 Haushalte. Das Geld sollte Anfang August auf die Nem-Konten der Betroffenen überwiesen werden.

Eine breite politische Mehrheit einigte sich am 23. September auf ein Winterhilfspaket (vinterpakke).

Damit steuerte und steuert die dänische Regierung zweimal gegen:

  • Heizkostenzuschuss (varmecheck)
  • Winterhilfspaket (vinterpakke)

 

Das Hilfspaket im Einzelnen

  • Absenkung der Stromsteuer (elafgift) von 69,7 Öre auf 0,8 Öre pro Kilowattstunde.
  • Ratenzahlung von Stromkosten (indefrysningsordning) für Unternehmen und Haushalte. Ist die Rechnung für Gas, Strom und Fernwärme höher als die Rechnung vom vergangenen Herbst, kann der Differenzbetrag in Raten und später gezahlt werden.
  • Eine Anhebung des Kindergeldes (børnecheck) um 660 Kronen pro Kind. Das Geld wird im Januar 2023 ausbezahlt. Wie der Sender „TV2“ berichtet, erwartet die Regierung einen Verlust an Einnahmen in Höhe von 4 Milliarden Kronen.
  • Zudem sollen Pelletheizungen in die Verschrottungsverordnung einbezogen werden.
  • Der Zuschuss für die Abkopplung vom Gasnetz soll erhöht werden.
  • Der Fördertopf zur Ausweitung des Fernwärmenetzes soll erhöht werden.

Quelle DR

 

Das Folketing hat am 23. September das Paket mehrheitlich verabschiedet.

Im Vorfeld der Parlamentswahl am 1. November hat Regierungschefin Mette Frederiksen am Sonnabend, 22. Oktober, neue Hilfen für das Jahr 2023 ins Spiel gebracht.

Sie will Renterinnen und Rentner mit einer Einmalzahlung unterstützen. Zudem soll es mittelfristige Mietzuschüsse geben sowie Hilfen für Geschäfte in kleinen Städten. Bestimmte Unternehmen soll gestattet sein, Zahlungsfristen zu verschieben.

Aktualisiert am Dienstag, 26. Oktober 2022

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