Die Regierung hat ihren Haushaltsentwurf für 2024, das heißt den Staatshaushalt für das kommende Jahr, präsentiert.

„Die Staatskasse ist gewachsen und die Inflation ist gesunken, seit wir das letzte Mal hier standen. Mit anderen Worten, die dänische Wirtschaft ist stark, und das gibt uns die Möglichkeit, wieder nach vorne zu schauen und zu sehen, wo wir einige wichtige Investitionen für die dänische Gesellschaft tätigen wollen“, sagt Finanzminister Nicolai Wammen (Sozialdemokratie) auf der Pressekonferenz am Donnerstag.

Die übrigen Parteien im Folketing werden nur wenig Geld zum Verhandeln haben, die sogenannte Verhandlungsreserve wird sich auf 500 Millionen Kronen belaufen, was historisch gesehen eine kleine Reserve ist.

Hier sind einige Elemente des Haushaltsentwurfs, der insgesamt fast 4.000 Seiten umfasst. Der ganze Entwurf kann auf der Seite des Finanzministeriums heruntergeladen werden.

Grüne Umstellung voranbringen

Wammen sagt, dass die Regierung die zuvor festgelegten Klimaziele für 2025 und 2030 einhalten wird: „Mit diesem Haushaltsentwurf räumen wir im Jahr 2024 eine Milliarde Kronen für grüne Initiativen ein.“ Dies wird Dänemark nicht ans Ziel bringen, aber es wird uns weiterbringen, heißt es in dem Vorschlag.

Stärkung der Psychiatrie

Die Regierung plant, eine neue Telefonnummer einzurichten, die als psychiatrischer Notruf fungieren soll. Es soll möglich sein, dort anzurufen und Beratung in einer akuten Krise sowie Überweisungen für psychiatrische Notfallhilfe im ganzen Land zu erhalten.

Bis 2030 will die Regierung insgesamt 3,2 Milliarden Kronen zusätzlich für den psychiatrischen Bereich bereitstellen.

Seniorenrente wird nicht ausgeweitet

Der Haushaltsentwurf will die Seniorenrente nicht wie ursprünglich geplant ausweiten. Dies soll zu Einsparungen von 500 Millionen Kronen führen.

Bisher kann man eine Rente erhalten, wenn man so geschwächt ist, dass man nur noch maximal 15 Stunden pro Woche arbeiten kann. Diese Grenze sollte auf 18 Stunden angehoben werden, damit mehr Menschen, Anspruch auf die Altersrente haben.

Höhere Transportpauschale

Die Regierung will die Transportpauschale (befordringsfradrag) in den nächsten vier Jahren um 100 Millionen Kronen jährlich erhöhen. Außerdem soll das Fahren mit der Fähre in Dänemark günstiger werden. Dafür sollen jährlich 51 Millionen Kronen für die kommenden vier Jahre bereitgestellt werden.

Alles in allem handelt es sich bei den Maßnahmen darum, das Leben auf dem Land attraktiver zu machen, auch wenn man in der Stadt arbeitet.

Die Regierung ist der Ansicht, dass dies dazu beitragen wird, die Chancen zu verbessern, dass sich mehr Menschen in den ländlichen Gebieten niederlassen.

Wartezeiten vor Gericht verkürzen

Die Regierung will im Haushaltsentwurf 1,8 Milliarden Kronen über vier Jahre für die Gerichte bereitstellen.

Von diesem Betrag wird knapp 1 Milliarde Kronen für die Fortsetzung der derzeitigen Finanzierung verwendet. Der Rest ist neues Geld für diesen Bereich. Ziel ist es, die langen Bearbeitungszeiten bei den Gerichten zu verkürzen.

Im Jahr 2021 betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit für gewöhnliche Zivilverfahren 20,6 Monate und für kleine Zivilverfahren 14,5 Wochen.

Auswärtigen Dienst stärken

Die Regierung will den Etat für den Auswärtigen Dienst in den nächsten vier Jahren um 12 Prozent aufstocken.

Dies entspricht 500 Millionen Kronen im Jahr 2024, 600 Millionen Kronen im Jahr 2025, 700 Millionen Kronen im Jahr 2026 und 800 Millionen Kronen im Jahr 2027.

Damit soll insbesondere Schließungen entgegengewirkt werden. Stattdessen sollen neue Botschaften eröffnen. Dies sei im Zuge der verschärften geopolitischen Lage infolge des Krieges in der Ukraine und der Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent notwendig.

Bessere Bedingungen für dänischen Spitzensport

Die Regierung will dem Team Dänemark in den nächsten vier Jahren insgesamt 68,6 Millionen Kronen zur Verfügung stellen.

Ein Teil ist für die Unterstützung der Sportlerinnen und Sportler im Hinblick auf ein besseres Familienleben bestimmt, und auch für den Para-Elitesport ist Geld vorgesehen.

Damit soll sichergestellt werden, dass Dänemark weiterhin Medaillen bei großen Sportereignissen gewinnen kann.

Extraunterricht für schwache Schülerinnen und Schüler

Die Regierung will Geld bereitstellen, um die Grundkenntnisse in Dänisch und Mathematik für die 10 Prozent der akademisch schwächsten Schülerinnen und Schüler in der Grundschule und der unteren Sekundarstufe zu gewährleisten.

Zunächst werden 35 Millionen Kronen bereitgestellt, um das Lernprogramm für die Mädchen und Jungen in Gang zu bringen. Ab 2028 sollen es jährlich 500 Millionen Kronen sein.

Erhöhte Arbeitslosenunterstützung beibehalten

Damit Arbeitslose ihre Qualifikationen in Branchen mit Arbeitskräftemangel verbessern können, hält die Regierung an der erhöhten Arbeitslosenunterstützung fest.

Seit diesem Jahr ist es möglich, eine Berufsausbildung in Branchen mit Arbeitskräftemangel zu beginnen und 110 Prozent des bisherigen Arbeitslosengeldes zu erhalten. Dies gilt für Personen, die über 30 Jahre alt sind, ungelernt oder eine veraltete Ausbildung haben.

Im Entwurf sind im Jahr 2024 etwa 230 Millionen Kronen und in den kommenden Jahren circa 300 Millionen Kronen jährlich dafür vorgesehen.

Weiterlesen: Auch das Unterrichtsportal „Grenzgenial“ der deutschen Minderheit wird ab 2024 und bis 2027 jährlich mit 700.000 Kronen von der dänischen Regierung unterstützt: