Die Regierung will „juristische Werkzeuge“ finden, um Koran-Verbrennungen vor ausländischen Botschaften zu unterbinden. Das sagt Außenminister Lars Løkke Rasmussen (Moderate) zu „DR“.

Doch mit diesen Plänen stößt die SVM-Koalition im Folketing auf wenig Gegenliebe. Von rechts wie links hagelt es Kritik.

Kritik aus islamischen Ländern

Im Frühjahr und verstärkt im Sommer haben Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum wiederholt Korane in Dänemark und Schweden vor Botschaften von Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit verbrannt. Für Sonntag waren laut Løkke Rasmussen fünf solcher Aktionen angemeldet worden, für Montag sieben. Die Koran-Verbrennungen haben in muslimischen Ländern starke Verärgerung ausgelöst. So sind die dänischen Botschafterinnen und Botschafter im Iran, in Ägypten und Algerien zu Gesprächen vorgeladen worden.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat in einem Telefonat mit Løkke Rasmussen verlangt, Dänemark müsse augenblicklich weitere Verbrennungen verbieten. Der dänische Außenminister teilte dann am Sonntagabend mit, die Regierung wolle untersuchen, wie man in ganz besonderen Fällen die „Verhöhnung anderer Länder verbieten“ könne.

Parteien distanzieren sich vom Vorschlag

Die Regierung steht jedoch relativ allein mit diesen Plänen. Im bürgerlichen Lager haben sich die Dänemarkdemokraten, die Dänische Volkspartei, die Neuen Bürgerlichen, die Konservativen und die Liberale Allianz (LA) dagegen ausgesprochen.

„Verhöhnungen sind respektlos, platt und dumm. Aber sie sind legal, und so soll es auch sein“, schreibt Konservativen-Chef Søren Pape Poulsen auf Facebook.

„Es ist besorgniserregend, wenn Druck aus islamischen Ländern dazu führt, dass wir unsere Meinungsfreiheit einschränken“, so der LA-Vorsitzende Alex Vanopslagh in dem sozialen Medium „X“ (ehemals Twitter).

„Despotische Länder ohne Respekt für Menschenrechte“

Im linken Lager kritisieren die Sozialistische Volkspartei (SF) und die Einheitsliste die Pläne ebenfalls scharf. Dänemark solle nicht seine Gesetzgebung aufgrund von Druck von „despotischen Ländern ohne Respekt für Menschenrechte“ ändern, schreibt die politische Sprecherin der Einheitsliste, Mai Villadsen, auf „X“.

„Während die Organisation der Islamischen Staaten diskutiert, wie schlimm die Verhältnisse in Dänemark und Schweden sind, leiden ihre eigenen Bevölkerungen unter Unfreiheit. Wir dürfen unsere Freiheit nicht einschränken“, ergänzt SF-Chefin Pia Olsen Dyhr auf „X“.

Uneinigkeit unter Jura-Professoren

Die juristische Sachkundschaft ist sich uneinig in ihrer Einschätzung der Regierungsinitiative. Sten Schaumburg-Müller, Juraprofessor an der Süddänischen Universität, hält diese Einschränkung der Meinungsfreiheit für begrenzt und daher vertretbar. Jens Elo Rytter, Professor in Verwaltungsrecht an der Kopenhagener Universität, meint dagegen, Dänemark könne mit dem Vorschlag auf eine schiefe Bahn geraten, auf der das Recht auf Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt werde.

Professor Emeritus Jørn Vestergaard weist darauf hin, dass das Strafgesetz einen Paragrafen enthält, der die Verhöhnung anderer Länder und ihrer Flaggen verbietet.

Zeitplan ist ungewiss

Ob dieses „juristische Werkzeug“ von Außenminister Løkke Rasmussen gemeint ist, ist unklar. Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.) sagte am Montag, die Regierung habe noch keinen Zeitplan für die Erarbeitung des Vorschlages.

„Er wird so konkret werden, wie wir es für juristisch vertretbar halten. Ich kann nichts Genaueres sagen, da wir noch keinen durchgearbeiteten Vorschlag haben“, sagte er.