Bis zu 30 Tage speichert die dänische Polizei Daten über Autofahrer. Die Vorgehensweise könnte ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz sein, meinen Experten.

Seit geraumer Zeit verwendet die dänische Polizei spezielle Kennzeichen-Scanner, die alle vorbeifahrenden Autos auf mögliche Gesetzeswidrigkeiten ihrer Halter überprüfen können. Aber auch die Daten unbescholtener Bürger werden bis zu 30 Tage lang gespeichert, wie die Tageszeitung Information berichtet. Dieses Registrieren der Kennzeichen könnte jedoch ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz sein.

„Die Polizei hat allerdings eine sehr breite Interpretation in der Hinsicht angelegt“, meint Professor im Datenschutz der Universität in Kopenhagen, Peter Blume. „Nach meiner Einschätzung ist es trotzdem gesetzeswidrig“, so Blume zu Information.

Der Regel nach dürften die Daten der Autofahrer lediglich 24 Stunden statt der 30 Tage gespeichert werden. Nur in Ausnahmefällen unter „gewissen Umständen“, wie die Datenaufsicht 2015 festlegte, durften Daten bei der Polizei bis zu 30 Tage registriert werden.

„In der Realität hat die Polizei nun die Ausnahme zur Regel gemacht. Sie speichern im Großen und Ganzen Daten von allen "sauberen“ Autofahrern bis zu 30 Tage lang“, sagt der Vorsitzender vom IT-Politischen Verein, Jesper Lund. Ihm zufolge ist es unverständlich, wie ein solches Vorgehen nicht illegal sein sollte. „Wenn die Polizei die Bürger überwacht und die Daten daraufhin registrieren, dann riskieren dänische Bürger, aufgrund ihres Fahrverhaltens verdächtigt zu werden“, sagt Lund.

Die Vorgehensweise der Polizei stößt bei den Politikern des Landes jedoch auf eine breite Zustimmung. „Ich verstehe voll und ganz, dass die Polizei die Daten bis zu 30 Tage speichert, auch wenn das eine Gesetzesänderung fordert“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Trine Bramsen. Auch bei der Partei Venstre gibt es keinen Grund zur Aufregung. „Persönlich spielt es für mich keine Rolle, ob die Polizei meine Daten einen oder 30 Tage lang speichert. Ich gehe davon aus, dass sie die Daten nicht ohne Grund speichern würden“, so der rechtspolitische Sprecher von Venstre, Preben Bang Henriksen.