Politik
Opposition: Wegfall eines Feiertags nicht nach, sondern vor Parlamentswahl ankündigen
Opposition: Wegfall eines Feiertags nicht nach, sondern vor Parlamentswahl ankün
Wegfall Feiertag – Opposition verlangt Terminverschiebung
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Dem überwiegenden Teil der Parlamentsparteien gefällt das Timing nicht, das die Regierung bei der Abschaffung des Buß- und Bettags (Store Bededag) an den Tag legt. Der Wirtschaftsminister sieht gute Gründe für den Wegfall des Feiertages.
Um mehr Geld in die Staatskasse zu spülen, will die Regierung, bestehend aus Sozialdemokraten, Venstre und Moderaten einen Feiertag ab 2024 abschaffen, genauer den Buß- und Bettag (Store Bededag). Die Mehrausgaben für Verteidigung sollen mit Mehrarbeit der Arbeitnehmenden gegenfinanziert werden.
Acht Oppositionsparteien wenden sich in einer gemeinsamen Mitteilung gegen das schnelle Abschaffen des Feiertages. Sie fordern einen Entscheid über den Wegfall erst nach der nächsten Parlamentswahl. Die Radikalen unterstützen dies als einzige Oppositionspartei nicht. Mit von der Partie sind hingegen die Sozialistische Volkspartei (SF), die Dänemarkdemokraten, Liberale Allianz, die Konservativen, die Einheitsliste, die Dänische Volkspartei, die Alternativen und die Neuen Bürgerlichen.
Der entsprechende Gesetzesvorschlag zur Abschaffung des Buß- und Bettags wird am Donnerstag zum ersten Mal im Parlament erörtert.
Vorschlag: Mehrarbeit soll Feiertag sichern
SF-Chefin Pia Olsen Dyhr hatte am Wochenende die Regierung aufgefordert, die Abschaffung auf eine Zeit nach der Folketingswahl zu verschieben und stattdessen auf eine Dreierabsprache (trepartsaftale) zu setzen. Diese drei bestehen aus Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebenden, Arbeitnehmenden und dem Staat. Die Idee dahinter ist, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr arbeiten und der Feiertag erhalten bleibt.
Olsen Dyhr kritisiert die Bemühungen der Regierung, kurz nach der Wahl den Feiertag abzuschaffen. Sie fordert, dass Wählerinnen und Wähler dies vor einer Folketingswahl wissen. Diese Meinung vertritt auch der ehemalige Regierungschef Anders Fogh Rasmussen (Venstre). Inger Støjberg, Chefin der Dänemarkdemokraten und ehemaliges Venstremitglied, meint, man solle auf Rasmussen hören.
Wirtschaftsminister Troels Lund Poulsen (Venstre) hält die Entscheidung für richtig und verweist auf die Relationen. Dänemark werde durch den Wegfall des Feiertages nicht in sich zusammenfallen. Die Mehreinnahmen würden hingegen dazu führen, dass der Staat nicht bei der Wohlfahrt sparen müsse.
