Politik

Haushalt 2019 unter Dach und Fach

Volker Heesch
Volker Heesch Hauptredaktion
Kopenhagen
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Der Haushalt steht. Finanzminister Kristian Jensen Foto: Philip Davali/Scanpix 2018

Die Regierungsparteien haben sich mit der Dänischen Volkspartei (DF) geeinigt; der dänische Haushalt für das kommende Jahr steht. Pensionäre werden besser gestellt, die Abgaben für Bier und Wein gesenkt, um den Grenzhandel zu schwächen und die Ausländerpolitik wird erneut verschärft.

Nach wochenlangem Tauziehen sind sich die Regierungsparteien und die Dänische Volkspartei (DF) über den Staatshaushalt 2019 einig geworden. Kernelemente der Einigung sind finanzielle Verbesserungen für Volkspensionäre im Zuge der Anhebung der Grundbeträge. Außerdem wird es lukrativer für Senioren, sich nebenbei noch Geld zu verdienen.

Zusätzlich drei Milliarden Kronen sollen für die Bereiche Gesundheitswesen und Psychiatrie, Altenpflege und zur Unterstützung von Kleinkindern in sozial gefährdeten Familien bereitgestellt werden.

„Wir investieren in bessere Gesundheit und Altenpflege und stärken die Finanzen der Penionäre“, so Finanzminister Kristian Jensen (Venstre). Die Senioren sollen künftig auch nicht mehr für den sozialen Sonderetat „Satspulje“ zur Kasse gebeten werden, der abgeschafft wird.

DF hat Venstre, Liberaler Allianz und Konservativen offenbar auch weitere Verschärfungen in der Ausländerpolitik abgerungen. So soll es auch für anerkannte Asylbewerber nicht mehr automatisch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis geben.

Das gelte auch bei Familienzusammenführungen. Statt Integration gebe es künftig Programme zur Selbstversorgung und Heimreise für Flüchtlinge. Unerwünschte Ausländer werden auf der Mini-Insel Lindholm bei Møn platziert, bisher ein tiermedizinisches Forschungscenter.
Zur Begrenzung des Grenzhandels wurde eine Senkung der Bier- und Weinabgaben beschlossen.

Die Insel Lindholm aus der Luft gesehen. Foto: Styrelsen for Dataforsyning og Effektivisering/Scanpix 2018
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