Dänemark
Buß- und Bettag: Regierung bleibt trotz Kritik standhaft
Buß- und Bettag: Regierung bleibt trotz Kritik standhaft
Buß- und Bettag: Regierung bleibt trotz Kritik standhaft
Diesen Artikel vorlesen lassen.
Je lauter die Kritik an der Abschaffung des Feiertages wird, desto bestimmter tritt die Regierung aus Sozialdemokratie, Venstre und den Moderaten auf. Daran können auch die anderen Parteien und der Wunsch nach einer Volksabstimmung nichts ändern. Eine Zusammenfassung zeigt, worum es in der Debatte geht.
Die Regierung will den Buß- und Bettag (store bededag) als Feiertag abschaffen, um die steigenden Kosten für Verteidigung und Sicherheit zu finanzieren. Diese Botschaft bekräftigten Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.), Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen (Venstre) und Außenminister Lars Løkke Rasmussen (Moderate) am Dienstag vor dem Folketing.
„Ich halte es nicht für problematisch, dass wir einen Tag länger arbeiten müssen“, sagte Mette Frederiksen.
Regierung stellt Parteien Ultimatum bis Freitag
Die Regierung hat die Mehrheit im Parlament. Die neun anderen Parteien sind nicht erfreut darüber, dass die Regierung ihnen folgendes Ultimatum gestellt hat: Wenn sie die Abschaffung des Buß- und Bettages als Finanzierung für das anstehende Verteidigungsabkommen bis Freitag nicht akzeptieren, scheiden sie aus den weiteren Verhandlungen aus.
Kurz vor der Erklärung von Mette Frederiksen im Folketing gaben die neun Parteien eine gemeinsame Presseerklärung heraus, in der sie deutlich machten, dass sie nicht gerne mit vorgehaltener Waffe verhandeln. „Es ist unangemessen, einer vereinigten Verhandlungsgruppe eine einzige mögliche Finanzierungsvariante vorzulegen, die von den meisten Parteien abgelehnt werde“, so die neun Parteien.
Proteste außerhalb von Christiansborg
Bei keiner der drei Regierungsparteien stand die Abschaffung des Buß- und Bettages vor der Folketingswahl am 1. November 2022 auf dem Programm. Diese Tatsache hat die Kritik nicht abgeschwächt. Ganz im Gegenteil. Auch außerhalb der Mauern von Christiansborg werden deshalb die Gegnerinnen und Gegner immer lauter.
Am Dienstag rief die Gewerkschaftsbewegung zu einer Volksabstimmung über den Vorschlag auf und kündigte außerdem eine Demonstration auf dem Schlossplatz von Christiansborg an. Die Gewerkschaftsbewegung hat auch eine digitale Petition gegen die Abschaffung des Feiertages gestartet. Am späten Dienstagnachmittag wurden 100.000 Unterschriften erreicht.
Weiterlesen: Viel Aufregung um relativ wenig. So sieht Kopenhagen-Korrespondent Walter Turnowsky die Debatte über die Abschaffung des Buß- und Bettages:
