Bereits in den Zeiten der CDU-geführten großen Koalition gab es in der Asylpolitik deutliche Differenzen zwischen der dänischen und deutschen Regierung.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 angesichts der flüchtenden Menschen aus Syrien sagte „Wir schaffen das“, führte die damalige bürgerliche Regierung in Dänemark Grenzkontrollen in Richtung Deutschland ein. Nachdem die Sozialdemokraten 2019 in Dänemark die Regierungsmacht übernommen hatten, wurden die Differenzen nicht geringer.

Mit der Ampelkoalition dürften die Positionen zukünftig noch weiter auseinanderklaffen.

Die dänische Regierung arbeitet daran, Asyllager außerhalb der EU in Afrika einzurichten. Einen Vorschlag, den der neuernannte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) konsequent ablehnt.

Verteilung oder nicht

Zwar wollen sowohl Dänemark als auch Deutschland das europäische Asylsystem reformieren, doch beim „wie“ sind die Ansätze grundsätzlich verschieden.

„Unser Ziel ist eine faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Staaten“, heißt es im Koalitionsvertrag der deutschen Regierung.

Die dänische Regierung lehnt eine Verteilung der Asylsuchenden innerhalb der EU strikt ab. Die Alliierten in dieser Frage sind nicht die Nachbarländer Deutschland und Schweden, sondern Polen, Ungarn und Österreich.

„Das europäische Asylsystem ist zusammengebrochen“

Der dänische Außenminister Jeppe Kofod (Soz) räumt zwar ein, dass es Differenzen zu Deutschland gäbe, versucht diese jedoch im Interview mit dem „Nordschleswiger“ herunterzuspielen.

Bereits im Verhältnis zu der vorherigen Regierung gab es sehr unterschiedliche Positionen in der Flüchtlingspolitik. Mit der Ampelkoalition werden diese nur größer werden. Wie möchtest du damit umgehen?

„Ganz so kann man das nicht sehen, da muss man differenzieren. Ich denke, wir stimmen mit der neuen Bundesregierung darin überein, dass das europäische Asylsystem zusammengebrochen ist. Menschen verlieren auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben. Dieser Verkehr, von zynischen Schleppern organisiert, muss gestoppt werden. Das jetzige System gibt Flüchtenden und Migranten einen verkehrten Anreiz. Es muss durch eines ersetzt werden, dass wirklichen Flüchtlingen tatsächlich hilft. Ich denke wir sehen hier dieselben Herausforderungen und Probleme wie die Bundesregierung. Gibt es neue Ideen zur Schaffung eines gerechteren und humaneren Asylsystems, sprechen wir gerne darüber. Dafür bedarf es vieler Elemente, unter anderem schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Doch auch die südliche Dimension ist wichtig, daher haben wir auch mehr Gelder für Entwicklungshilfe bereitgestellt.“

Meinst du damit, dass es zu einem gemeinsamen Vorschlag mit der deutschen Regierung zu einem neuen EU-Asylsystem kommen kann?

„Das sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Aber die Debatte über die gemeinsamen Herausforderungen ist wichtig. Ich meine, wir sind uns einig darin, dass das jetzige System nicht tragbar ist. Bei den Lösungen sind wir uns jedoch nicht in allen Punkten einig, doch wir diskutieren sie gerne. Ich meine, man muss den Zuzug von Asylsuchenden über die UNO-Quoten regulieren.“